Von Woche zu Woche

Eine Abgeordnete auf Abwegen

Was haben die Betriebs- und Anlagegesellschaft Berlin, die Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG und die Deutsche Bahn AG mit Uelzen zu tun? Ganz einfach: In allen Gremien sitzt Kirsten Lühmann im Aufsichtsrat.

Dazu ist sie Beiratsmitglied der Deutschen Flugsicherung, Mitglied des Kreistages Celle, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes – und, ach ja, Bundestagsabgeordnete.

War diese Ämterhäufung in der Vergangenheit weitgehend unbemerkt geblieben, so sorgte jüngst die Berufung in den Aufsichtsrat der Bahn doch für einige Aufmerksamkeit. Seit einem Monat nimmt die SPD-Frau nunmehr auch diese Aufgabe wahr – und als gewählte Volksvertreterin des Wahlkreises Celle-Uelzen muss sie sich der Frage stellen, ob das den Menschen vor Ort, die sie gewählt haben, noch vermittelbar ist.

Die durchaus diskutable Angelegenheit hat zwei Aspekte: Da ist zum einen die Frage, ob man bei einer solchen Vielzahl von Aufgaben sein Bundestagsmandant, das ja eigentlich ein Vollzeitjob ist, überhaupt noch angemessen ausüben kann. Schließlich haben die Abgeordneten jüngst ihre üppigen Diätenerhöhungen und die Anpassung an die Gehälter von Bundesrichtern damit begründet, dass ihre Arbeit genauso gewichtig sei.

Dass Kirsten Lühmann durch die diversen Zusatzaufgaben ihr Gehalt nahezu verdoppelt haben dürfte – geschenkt. Es soll hier keine Neiddebatte entfacht werden. Wohl aber muss man die Frage stellen dürfen, ob die Arbeitsbelastung eines Bundestagsabgeordneten tatsächlich genauso groß ist wie die eines Bundesrichters, wenn man ganz nebenbei noch eine Handvoll weiterer Verpflichtungen eingehen kann. Zu erklären, das könne man schon alles durch „Synergieeffekte“managen, wie Kirsten Lühmann es jüngst gegenüber der AZ tat, klingt da doch arg floskelhaft. Oder andersrum: Kann man eine solche Ämterhäufung vertreten, wenn man seinen eigentlichen Job so gewissenhaft wie nötig erledigen will?

Zum anderen ist da aber auch der Interessenskonflikt, in den sich Abgeordnete bringen können. Nun ist es für Uelzener Belange sicher unverfänglich, wenn die heimische Abgeordnete sich bei der Flugsicherung oder der Beamten-Lebensversicherung verpflichtet.

Deutlich anders könnte die Sache aber schon bei der Deutschen Bahn AG liegen. Denn als deren Aufsichtsratsmitglied muss Kirsten Lühmann selbstverständlich zum Wohle des Unternehmens handeln. Das aber muss nicht gleich sein mit den Interessen der Menschen in ihrem Wahlkreis. Und da steht aktuell ein wichtiges Thema an, dass die Bürger noch auf Jahre beschäftigen wird: Über welche Route im Kreis Uelzen führt die Bahn künftig ihren lärmintensiven Güterverkehr? Die Menschen hier wollen keine neue Trasse, ihre Abgeordnete muss Bahninteressen vertreten.

Ganz nebenbei: Der zweite hiesige Bundestagsabgeordnete, Henning Otte, hat keinen einzigen angabepflichtigen Nebenjob. Und er sei mit seinem Mandat als Volksvertreter auch voll ausgelastet, beschied der CDU-Mann jüngst der AZ.

Von Thomas Mitzlaff

Rubriklistenbild: © Koller, Steffen

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