Diskussion um Kita-Beiträge: Politik entscheidet über neue Einkommensstaffelung

Muss zahlen, wer mehr hat?

Uelzen. Kinder kosten Geld. Vor dem Bundesverfassungsgericht streitet man über das Betreuungsgeld, die Regierung fordert die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden und in Uelzen brütet die Politik weiter über die Frage, wo sie die fehlenden 106 406 Euro aus der Elternbeteiligung für Kindergartenplätze hernehmen soll.

Der Sozialausschuss sah vor, die Beiträge um rund acht Prozent zu erhöhen, doch der Beschluss wurde vom Verwaltungsausschuss gekippt (AZ berichtete). In der Zwischenzeit hat man im Rathaus einen anderen Ansatz konkretisiert: Statt einer allgemeinen Anhebung über alle Stufen der Einkommensstaffelung könnten zum einen höhere Leistungen aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe und zum anderen eine neu eingeführte siebte und achte Stufe die fehlenden Elternbeiträge ausgleichen, teilt Stadtsprecherin Ute Krüger auf AZ-Nachfrage mit. Somit würden Eltern mit höherem Einkommen mehr für einen Kindergartenplatz zahlen.

Über diesen neuen Vorschlag werde voraussichtlich im städtischen Sozialausschuss am Donnerstag, 7. Mai, diskutiert, so Krüger. Das Gremium hatte bereits im vergangenen Monat eine Erweiterung der Stufen ab August 2016 behandelt – jedoch noch Beratungsbedarf gesehen.

Wer jetzt als Alleinerziehender monatlich 2640 Euro netto verdient, zahlt für eine Zehn-Stunden-Betreuung 319 Euro.

Bei diesem Einkommen – in der Stufe sechs – endet die Gebührenstaffelung. Wer mehr bekommt, muss also nicht mehr zahlen. Das könnte sich bald ändern.

Um hohe Fehlbeträge für die Zukunft ausschließen zu können, kommt noch ein weiterer Vorschlag ins Spiel – und der könnte das Prozedere auf ganz neue Füße stellen: Wie Krüger erklärt, soll der Politik ein Modell für eine „Dynamik“ vorgestellt werden, nach der die Elternbeiträge automatisch angepasst würden – und zwar immer so, dass die verbindliche 30-Prozent-Beteiligung für Kindergartenplätze erfüllt wird. Mit solch einer „Gleitklausel“ könne man schneller reagieren, argumentierte Bürgermeister Jürgen Markwardt im März. Eine Empfehlung aus dem Sozialausschuss wäre bei der regelmäßigen Gebührenanpassung nicht mehr erforderlich.

Von Anna Petersen

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