Nach der Einigung über strittigen Verkaufsbeschluss: Landgericht Heilbronn entscheidet zugunsten der Stadtwerke Uelzen

SBE muss Kosten des Rechtsstreits tragen

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Uelzen/Heilbronn. Die Sustainable Bio Energy (SBE) Holding hat einen geplanten Verkauf ihrer vier Tochtergesellschaften, wie berichtet, zunächst auf Eis gelegt.

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Die Stadtwerke Uelzen als Minderheitsgesellschafter der SBE hatten daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen diese Verkaufspläne, mit denen sie ihre Gesellschafterrechte überfahren sahen, zurückgenommen. So geschehen vor dem Landgericht Heilbronn. Die Kosten dieses Eilverfahrens muss nun die beklagte SBE tragen, teilt gestern Richter Dr. Oliver Kontusch auf AZ-Nachfrage die Entscheidung des Heilbronner Landgerichts mit. Die SBE, deren Geschäftsführung die Stadtwerke Schwäbisch Hall als Mehrheitsgeselschafter inne haben, müsse sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltskosten übernehmen. Richter Kontusch begründet diese Entscheidung so: „Wenn die Angelegenheit streitig entschieden worden wäre, hätte die Klägerin den Rechtsstreit gewonnen.“Bedeutet im Klartext: Hätten die SBE-Geschäftsführung und die Stadtwerke Uelzen ihre Auseinandersetzung nicht mit einer am 4. Dezember dann doch erzielten Einigung aus der Welt geschafft, wäre es zu einem Prozess gekommen. In diesem Prozess hätte nach Auffassung des Landgerichts die Klägerin, also die Stadtwerke Uelzen, Recht bekommen.

Wie berichtet, betreibt die SBE mehr schlecht als recht ein Landwirtschaftsprojekt in der Ukraine. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall halten 75 Prozent der SBE-Anteile, die Stadtwerke 25 Prozent. Ende September war in einer Gesellschafterversammlung mehrheitlich beschlossen worden, die SBE zu verkaufen. Als mögliche Käufer waren vom Mehrheitsgesellschafter, wie berichtet, die ukrainische Agrargenossenschaft TACU und/oder die Delta Bank genannt worden. Weil die Stadtwerke Uelzen aber nach Aussage von Geschäftsführer Markus Schümann über keinerlei Unterlagen verfügen, die eine wirtschaftliche Bewertung der SBE Holding zuließen, und auch der Kaufpreis unklar gewesen sei, hatten die Uelzener mit der einstweiligen Verfügung gegen den Gesellschafterbeschluss die Notbremse gezogen. In einem weiteren Hauptsacheverfahren, das voraussichtlich Anfang nächsten Jahres beginnt, wird das Landgericht Heilbronn allerdings noch darüber zu entscheiden haben, inwiefern die oben genannten Vorwürfe der Uelzener gegenüber dem Mehrheitsgesellschafter zutreffend sind.

Von Ines Bräutigam

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