Gewählte wollen Beratungsprozesse in der politischen Arbeit verbessern

Nach der Kommunalwahl: Aus für Monster-Ausschüsse ?

+
Im Stadtrat wird über Vorhaben abgestimmt, in Ausschüssen werden Detailfragen diskutiert.

Uelzen. Verhandelt wird am Telefon, bei Zusammenkünften oder – wie ein Kommunalpolitiker berichtet – auch bei zufälligen Treffen an der Tankstelle. Nach der Kommunalwahl am 11. September suchen Parteien und Wählergemeinschaften nach Partnern für eine Arbeit im Uelzener Stadtrat.

Offiziell heißt es: „Wir führen Gespräche.“ Für Ergebnisse sei es noch zu früh. Und doch: Eines zeichnet sich bereits ab. Fraktionsübergreifend erklären Stadtratsmitglieder, Fachausschüsse neu zuschneiden zu wollen, um den politischen Beratungsprozess zu verbessern.

Verbindliche Entscheidungen treffen der Uelzener Stadtrat und der nicht öffentlich tagende Verwaltungausschuss, Empfehlungen ausgesprochen und Detailfragen diskutiert werden in den Fachausschüssen. Ist eine Sanierung notwendig, soll ein Radweg gebaut oder die Steuer-Hebesätze verändert werden, so tagen zunächst die Parteien und Wählergemeinschaften in den Fachausschüssen. Zehn gibt es zurzeit. Sie heißen beispielsweise Ausschuss für Stadtplanung, Umweltschutz und Bauen, kurz ASUB. Oder Ausschuss für Generationenfragen, Integration und Soziales, kurz AGIS. Bis zu 16 Mitglieder zählen sie.

Der Zuschnitt der Ausschüsse treibt Politiker um. Stefan Hüdepohl, Vorsitzender der CDU-Grünen-Gruppe im alten Stadtrat, spricht sich für ein Entflechten der Ausschüsse aus, auch wenn das in der Konsequenz bedeute, dass es künftig mehr Ausschüsse gibt. Er nennt als Beispiel den Ausschuss für Sport und Kultur, in dem es kaum Schnittmengen der Themenbereiche gab: „Mir sind fünf Ausschuss-Mitglieder lieber, die richtig fit in einem Thema sind, als elf Mitglieder in einem großen Ausschuss, die über alles beraten sollen.“ Klaus Knust, Vorsitzender der SPD-Fraktion, weiß, dass Sozialdemokraten den Zuschnitt der Ausschüsse als überarbeitungswürdig ansehen. Die Ausschüsse seien zu groß, die Themen passten nicht immer zueinander.

Geschaffen wurden die „Monster-Ausschüsse“, wie Joachim Delekat (UWG) sie bezeichnet, um Zeit und Geld zu sparen. Es braucht einen Protokalanten, die Verwaltung schickt zudem Mitarbeiter in die Ausschüsse, die Sachverhalte klären oder Fragen beantworten können. Die Teilnahme an den Sitzungen, die in den Nachmittags- und Abendstunden stattfinden, gehört zu ihrer Arbeitszeit. Sie ist zu bezahlen oder der Arbeitnehmer baut die Stunden ab. Mit mehr Ausschüssen würde mehr Personal gebunden. Die Ausschuss-Mitglieder ihrerseits erhalten eine Aufwandsentschädigung: 25 Euro pro Mandatsträger und Sitzung, informiert die Stadt auf Nachfrage.

Wie die Ausschuss-Landschaft zukünftig aussehen könnte, sei Teil der Gespräche, die zur Zeit geführt werden, sagt Stefan Hüdepohl. Für sie wie für das Schmieden von Bündnissen bleibt noch gut vier Wochen Zeit. Am 7. November soll der neue Stadtrat seine Arbeit aufnehmen.

Von Norman Reuter

Kommentar

Das Wesentliche im Blick

Von Norman Reuter

Uelzen muss sparen. Das ist die Vorgabe des Landes. Ein millionenschweres Finanzloch aus den Vorjahren ist noch zu stopfen. Mit einem höheren Steuersatz hilft jeder Uelzener dabei kräftig mit. So ist es redlich, wenn Politiker beim Thema „Ausschussarbeit“ den Blick auf die Finanzen haben. Doch Sitzungsgelder und Arbeitszeit-Ausgleich für Verwaltungsmitarbeiter sind Peanuts im Vergleich zu Ausgaben, die sich Uelzen auch leistet. Wenn nun wieder mehr Ausschüsse tagen, kann das die politische Arbeit verbessern – und die Politiker haben mehr Zeit zum genauen Hinschauen, damit Finanzkatastrophen wie das Alte Rathaus nicht mehr passieren. Dann würde Uelzen sogar noch profitieren.

Kommentare