Nach vier Monaten steht die Halbzeit beim Dialogforum an – Andernorts wird über Jahre diskutiert

Mitsprache oder nur „Feigenblatt“?

Uelzen. Die Halbzeit beim Dialogforum „Schiene Nord“ zu den erarbeiteten Plänen für eine bessere Hafen-Hinterland-Anbindung steht an: Das 90 Teilnehmer zählende Gremium wird am Freitag, 19. Juni, zu seiner vierten Sitzung zusammenkommen.

Bis November soll es dann noch einmal vier Beratungstermine geben, um sich – im Idealfall – auf eine Lösung zu verständigen. Kann das hehre Ziel erreicht werden?.

Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume hat die jüngste Sitzung des Kreistages genutzt, um eine erste Bilanz zu ziehen. Ob in der verbleibenden Zeit ein Signal nach Berlin geschickt werden könne, formulierte er, sei für ihn noch nicht abzusehen. Nach Diskussionen um Abläufe und einen unabhängigen Berater hat die inhaltliche Auseinandersetzung mit Verkehrsprognosen und Trassenvarianten gerade erst begonnen. Die für das kommende Jahr vorgesehene Aufnahme einer Vorzugsvariante in den neuen Bundesverkehrswegeplan setzt zeitlich Grenzen – beim Blick auf andere Bürgerdialoge zu Verkehrsvorhaben im Bundesgebiet zeigt sich, dass neun Monate für eine Debatte wie bei der Y-Trasse und ihrer Varianten ein sehr kurzer Beratungszeitraum sind. Andernorts wird seit Jahren diskutiert.

Beispiel feste Fehmarnbelt-Querung: Deutschland und Dänemark planen eine Verbindung zwischen den Ländern samt eines Tunnels durch das Meer von der deutschen Insel Fehmarn zur dänischen Insel Lolland. Kostenpunkt für den Tunnel: 7,4 Milliarden Euro, die Dänemark übernehmen will. Deutschland hat für die Hinterland-Anbindung zu sorgen, das bedeutet auch eine neue Trasse. Wie soll sie verlaufen? Seit September 2011 tagt ein Dialogforum, bestehend aus 30 Mitgliedern, zu dem Vorhaben. Zu dem Auftrag des Gremiums heißt es: „Wir begleiten Planung und Bau des gesamten Projektes. Wir hinterfragen Sinn und Fakten und suchen Lösungen.“ Eine Deadline für die Beratungen gibt es nicht. Susanne Brelowski sitzt als Mitglied der Bürgerinitiative „Allianz gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung“ in dem Forum.

Sie berichtet, wie mühsam es teils sei, in eine inhaltliche Auseinandersetzung zu treten. Ohne die immer wieder eingeforderten Gutachten, um die Pläne zu durchleuchten, wäre der Austausch mit Argumenten schwierig. Dass eine so komplexe Thematik wie die Y- Trasse in nur neun Monaten abgehandelt werden kann, will sie nicht glauben. „Das ist doch nur ein Feigen- blatt“, so Brelowski. Nach mehr als drei Jahren der Beratung zur Belt-Querung sagt sie: „Es ist eine Herausforderung, den Glauben zu behalten, dass es nicht nur eine Quatschbude ist.“ Gefrustet hätten auch Mitglieder das Forum schon verlassen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen durch ein Dialogforum auch beim geplanten Bau eines neun Kilometer langen Abschnittes der A 33 nördlich von Osnabrück gewährleistet werden. Seit Sommer 2012 sitzen Befürworter, Kritiker, Landesverwaltung und Kommunen regelmäßig an einem Tisch, um „eine gute Lösung zu finden“ – ein Trassenverlauf wurde bereits vom Bundesverkehrsministerium festgelegt. Bis mindestens 2016 soll der Dialog laufen. Wie bei der Fehmarnbelt-Querung haben sich auch hier Mitglieder zurückgezogen.

Bei zwei grenzübergreifenden Projekten – dem Bau der Bahn-Trasse Karlsruhe-Basel und dem Ausbau der Strecke Oberhausen nach Emmerich – ist die Deutsche Bahn seit Jahren rührig, veranstaltet runde Tische, es gibt ein Informationszentrum. Über Internet-Videos werden Neuigkeiten vermittelt. Ein Projektsprecher sagt in einem der Filme: „Wir holen Bürger mit ins Boot, man muss sie mit ins Boot holen.“

Das Bundesverkehrsministerium erklärt auf Anfrage, dass seit 2013 – nach „Stuttgart 21“ – bei Großprojekten verstärkt auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gesetzt werde. Das Ministerium verweist auf eine Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung: „Angesichts der praktischen Erfahrungen mit Großprojekten erachtet die Bundesregierung eine frühe und kontinuierliche Öffentlichkeitsbeteiligung als zentralen Bestandteil einer erfolgreichen Realisierung von Verkehrsinfrastrukturen“, heißt es darin.

Von Norman Reuter

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