Mischt NPD beim Zensus mit?

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Im Rahmen des „Zensus 2011“ werden alle Haushalte in Deutschland vom 9. Mai bis zum 31. Juli befragt. Nun ruft die NPD im Unterbezirk Lüneburg ihre Mitglieder auf, dafür Interviewer zu stellen.

Uelzen/Landkreis - Von Bernd Schossadowski. Der Mann hat eine Mission und die äußert er auch ganz offen auf einer Internetseite: Manfred Börm, Unterbezirksvorsitzender der rechtsextremen NPD, ruft Gleichgesinnte dazu auf, sich als ehrenamtliche Interviewer für die anstehende Volksbefragung, den „Zensus 2011“, in den Kommunen in Nordost-Niedersachsen zu melden.

NPD-Mitglieder sollten sich aktiv in die Belange der Gesellschaft einmischen, erklärt Börm, der seit vielen Jahren am äußersten rechten politischen Rand zu Hause ist und zugleich als „Leiter des Ordnungsdienstes (OD)“ der NPD fungiert.

Auch in einem Brief fordert die Partei ihre Mitglieder dazu auf, sich als Helfer für den Zensus zu bewerben, unter anderem im Landkreis Uelzen. Schließlich sei die Partei „Teil der Gesellschaft“ und „keineswegs Außenseiter“, argumentiert Börm – auch wenn die NPD bei der Bundestagswahl im September 2009 gerade einmal 1,5 Prozent der Zweitstimmen erhielt und überdies vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

Droht den Erhebungsstellen in den Städten und Gemeinden bei der Volkszählung – sie findet vom 9. Mai bis zum 31. Juli statt – eine Unterwanderung durch NPD-Leute? Martin Theine, Sprecher des Kreises Uelzen, will nicht ausschließen, dass unter den Interviewern auch Mitglieder der rechtsextremen Partei sein könnten. Jedoch würden alle Erhebungsbeauftragten zur strikten Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet. „Sie müssen zuverlässig und verschwiegen sein“, betont Theine. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht hätte für die Interviewer strafrechtliche Konsequenzen – „laut Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe“.

Allerdings können die Erhebungsstellen verdächtig oder nicht vertrauenswürdig wirkende Bewerber ohne Angabe von Gründen ablehnen, heißt es aus dem niedersächsischen Innenministerium. Einen einklagbaren Anspruch, Interviewer für die Volkszählung zu werden, gebe es nicht.

Das Innenministerium hat außerdem so genannte „Sensibilisierungsschreiben“ an die Erhebungsstellen im Land geschickt. Auch der Kreis Uelzen hat ein solches erhalten, bestätigt Theine. Darin heißt es unter anderem: „Die Erhebungsbeauftragten werden bei der Bestellung schriftlich verpflichtet, die Tätigkeit nicht für andere Zwecke als für den Zensus 2011 zu nutzen, insbesondere nicht zur Verbreitung politischen Gedankenguts.“ Ob diese Vorgabe als Datenschutz-Kontrolle ausreicht, wird nun die Volkszählung zeigen.

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