Haushalt ohne Kürzungen

12 bis 17 Millionen Euro Flüchtlingskosten: Kreis hofft auf Erstattung

+
Bis 17 Millionen Euro wird die Betreuung der Flüchtlinge im Kreis voraussichtlich kosten. Ein Haushalt soll aber ohne Kürzungen verabschiedet werden können, sagen Kreispolitiker.

nre Uelzen/Landkreis. Die Verwaltung des Landkreises und die Politik warten auf Nachricht aus Hannover. Die rot-grüne Landesregierung arbeitet an einem Erlass zur Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Für den Anfang Dezember geplanten Haushaltsbeschluss des Landkreises sei er von großer Bedeutung, erklären gestern Kreispolitiker im AZ-Gespräch.

Die Kreistagsgruppen und Fraktionen waren am Wochenende zu ihren Haushaltsklausuren zusammengekommen. In Bad Bevensen tagten die SPD-Fraktion sowie die CDU/FDP/RRP-Gruppe. Nach den Worten der Vorsitzenden Jacques Voigtländer und Stefan Hüdepohl ist es möglich, einen Haushalt zu beschließen, ohne dass freiwillige Leistungen gekürzt oder die Kreisumlage – nach einer Senkung in diesem Jahr – wieder angehoben werden muss.

Voraussetzung sei ein positives Signal aus Hannover in Bezug auf eine Erstattung der Flüchtlingskosten. Bisher werden die Ausgaben, wie berichtet, nicht direkt erstattet – die Zahlungen beziehen sich immer auf das vorvorletzte Jahr. Für die deutlich gestiegene Anzahl der unterzubringenden Asylbewerber und Flüchtlinge in 2015 würde es erst in zwei Jahren entsprechenden Ausgleich geben. Der derzeit diskutierte Erlass sieht vor, dass die ausstehenden Erstattungen bereits im Haushalt eingebucht werden können.

Nach Auskunft von Stefan Hüdepohl sei in 2016 mit Ausgaben zwischen 12 bis 17 Millionen Euro für Flüchtlinge zu rechnen. Der Haushalt ohne diesen Bereich sei ausgeglichen, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jacques Voigtländer. „Da sehe ich eine schwarze Null“, so der Sozialdemokrat. Nun komme es auf die Entscheidung des Landes an. Zudem müsse geschaut werden, was nach der Erstattung noch an Kosten übrig bleibe. Die Zuschüsse sind nicht kostendeckend. Profitieren könnte der Landkreis aber noch von zu erwartenden Überschüssen aus den Kreishaushalten der vergangenen Jahre. 4,5 Millionen Euro an Haushaltsresten soll es geben, sagt Voigtländer. SPD-Fraktion und die CDU/FDP/RRP-Fraktion haben zusammen 33 der 43 Sitze im Kreistag. Beide gehen davon aus, dass wie geplant der Haushaltsbeschluss für 2016 am Donnerstag, 10. Dezember, im Kreistag gefasst werden kann.

Kommentare