Solide Basis für weitere Entwicklung

Mit der Entschuldungshilfe für die Stadt Uelzen in Höhe von 28,2 Millionen Euro und einer kapitalisierten Bedarfszuweisung für die Samtgemeinde Suderburg in Höhe von 2,2 Millionen Euro sind zwei weitere Sorgen ausgeräumt.

Zusammen mit der Entschuldungshilfe für den Kreis Uelzen in Höhe von 60 Millionen Euro und für die Samtgemeinden Aue und Bevensen-Ebstorf von jeweils 10 Millionen Euro sind dann über 110 Millionen Euro Entschuldungshilfen vom Land Niedersachsen in unseren Landkreis geflossen. Damit sind fast kreisweit unsere Kommunen um 75 Prozent entschuldet worden. Das ist viel mehr als in irgendeinem anderen Landkreis Niedersachsens. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass ich diese Entschuldung für eine nachholende Gerechtigkeit für in den neunziger Jahren vorenthaltene Finanzzuweisungen der SPD-Landesregierung gehalten habe.

Wir haben jetzt kreisweit die Chance, uns selbstbestimmt, ohne das Damoklesschwert einer Überschuldung mit voller Kraft den eigentlichen

Aufgaben der Kommunen zuzuwenden: Was können wir zum Nutzen unserer Bürger tun? Wie stellen wir uns im demografischen Wandel auf? Und: Wie sanieren wir unsere zum Teil vernachlässigten Gebäude und Straßen? Die Erfolge der Entschuldung werden am schnellsten beim Landkreis Uelzen sichtbar, der 2011 entschuldet wurde. In Kürze wird der Landkreis die verbliebenen Kassenkredite aus eigener Kraft getilgt haben. Dann sind wir wieder souverän in

unseren Entscheidungen und können uns zukunftsfähig aufstellen. Vor allem können wir die Kreisumlage, die von den Gemeinden erhoben wird, senken, um der Stadt Uelzen und den Gemeinden wieder zusätzliche Gestaltungsspielräume für die Belange vor Ort geben.

Auch in der Samtgemeinde Suderburg geht es voran. In den vergangenen sechs Jahren sind insgesamt 1,78 Million Euro an Bedarfszuweisungen geflossen, jetzt steht abschließend eine Bedarfszuweisung von 2,2 Millionen Euro in Aussicht, mit der ein Großteil der Schuldenlast getilgt werden kann. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass ich nach der Erfahrung der mühsamen Entschuldung der vergangene Jahre alles verhindern werde, was neue Belastungen oder Finanzkürzungen für unseren Landkreis und unsere Gemeinden bringen könnte.

Jörg Hillmer aus Suderburg ist CDU-Landtagsabgeordneter.

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