Meine Woche in Berlin

Der Wählerwille zählt

Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben uns mindestens zwei Regierungsalternativen beschert. Zum Einen eine schwarz-grüne Koalition – und es ist gut, dass diese Möglichkeit nach jahrzehntelanger Verteufelung der Grünen nun für die CDU/CSU nicht mehr utopisch ist.

Zum Anderen die Koalition von CDU/CSU plus SPD. Diese wird augenscheinlich von einer steigenden Mehrheit der Bevölkerung gewünscht. Viele Menschen an der SPD-Basis lehnen sie nach den Erfahrungen der letzten Großen Koalition jedoch konsequent ab. Zu wenige grundlegende Ziele konnten wir damals erreichen – weder existenzsichernde Löhne noch Eindämmung von Minijobs, Leih- und Zeitarbeit und erst recht keine Steuergerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Das deutsche Steuerprinzip „jeder nach seiner Leistungsfähigkeit“ klingt in den Ohren der Mittelschicht wie Hohn, während sich die oberen Zehntausend arm rechnen und dabei immer reicher werden (siehe die jüngste IMK-Studie). Sollten wir uns erneut auf dieses Wagnis einlassen, muss dabei deutlich mehr sozialdemokratische Politik – deutlich mehr Fortschritt für Deutschland – erkennbar sein als beim letzten Mal.

Die Sondierungsgespräche mit der CDU haben in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden. Inhaltlich bleiben dennoch große Fragezeichen: Für die zukunftsfähige Entwicklung von Deutschland benötigen wir eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik, drängende Probleme zum Beispiel bei der Rente und bei dem Erhalt der Straßen sowie in der Bildung müssen angegangen werden. Dazu haben wir konkrete Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Die CDU hat immer noch nicht erklärt, wie sie denn ihre Wahlversprechen finanzieren will, die sich auf 46,5 Milliarden Euro belaufen (und die doppelt so viel hoch sind wie unsere Vorschläge). Das spiegelt meine Erfahrungen aus dem Wahlkampf wider, in dem ich Kollegen von der CDU mehrfach gefragt habe: Wo wollt ihr denn im Haushalt Geld einsparen, um Investitionen zu finanzieren? Ich habe keine einzige Antwort darauf erhalten. Und nur mit einer gerechten Finanzierung der Zukunftsaufgaben für Deutschland kann unser Land nach vorne gebracht werden. Wir sind in jedem Fall bereit, Verantwortung zu übernehmen – in der Opposition oder in der Regierung!

Kirsten Lühmann ist Bundestagsabgeordnete der SPD.

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