Meine Woche in Berlin

EU kommt Kommunen entgegen

Kaum haben wir niedersächsischen Bürger uns von den beiden Wahlen des vergangenen Jahres erholt und neue Regierungen gewählt, da naht auch schon in wenigen Monaten die Europawahl.

Als verkehrspolitische Sprecherin bin ich gerade in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion aufgerückt und werde in diesen neuen Verantwortungsbereichen auch zunehmend mit Fragen befasst sein, die über den nationalen Rahmen hinausreichen und bei denen das Europaparlament einen zunehmenden Einfluss hat.

Dass Entscheidungen der EU und ihrer Organe bei vielen Mitbürgern immer noch große Skepsis auslösen, liegt meiner Ansicht nach hauptsächlich an einer nur schwer zu durchschauenden Struktur von Zuständigkeiten. Nach meiner Überzeugung müssen gerade wir Politiker und Politikerinnen aus allen politischen Bereichen hier Aufklärungsarbeit leisten. Wie viele meiner Kollegen gehe ich deshalb auch gern in Schulen und werbe für die EU. Unsere Europaabgeordneten haben sehr große Wahlkreise und können jede Unterstützung brauchen. Auf das europaweite Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht“, das fast zwei Millionen Unterschriften gesammelt hatte, hat das EU-Parlament am 15. Januar mit der Verabschiedung eines Richtlinienpaketes zum EU-Vergaberecht reagiert. Statt wie bisher allen Entscheidungsfeldern die gleichen formalen Ver-gabeverfahren vorzuschreiben, werden jetzt wesent- liche Bereiche herausgenommen. Konkret bedeutet das, dass in unseren ländlichen Gebieten beispielsweise der Zivil- und Katastrophenschutz oder die Wasserversorgung auch zukünftig durch die organisch gewachsenen Strukturen leistungsfähiger und bürgernaher Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und anderen gemeinnützigen Organisationen und Körperschaften geleistet werden können, ohne generell zu europäischen Ausschreibungen gezwungen zu sein.

Europäische Entscheidungen lassen sich also sehr wohl beeinflussen, nicht nur von unseren Europaabgeordneten, den Landes- und Bundespolitikerinnen, sondern auch von uns allen.

Ich lade Sie ein, den beginnenden Wahlkampf als Anlass zu nehmen, um sich einmal mit der EU und unseren Möglichkeiten auseinanderzusetzen – es lohnt sich!

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