Meine Woche in Berlin

Vier starke Jahre für Uelzen

In Kürze endet die aktuelle 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Zeit eine Bilanz zu ziehen: Bundespolitisch war ein Schwerpunkt die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Deutschland hat unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble einen erheblichen Anteil daran, dass der Euro stabilisiert wurde.

Das Verschuldensverbot wurde durch sie eingeführt. Zahlungen und Bürgschaften an die Empfänger gingen mit Bedingungen zu Reformen einher. Im Zusammenspiel mit den Tarifparteien wurde Deutschland wirtschaftlich auf Kurs gehalten. Wir haben uns von den schlechten Zahlen Anderer abkoppeln können. Dies zeigen auch die Rekordbeschäftigung und die niedrigen Arbeitslosenzahlen in unserem Land.

Der Landkreis Uelzen hat davon profitiert, denn der Bund hat u.a. in den vergangenen vier Jahren die heimische Wirtschaft mit Fördergeldern unterstützt, die durch das Land weitergereicht wurden. Ebenso gab es erhebliche Zuschüsse für den Ausbau der Kindertagesstätten. Viele öffentliche Gebäude – insbesondere Schulen – sind mit Mitteln des Konjunkturpakets II saniert worden, das in der vorigen Wahlperiode beschlossen wurde. Auch konnte das Wasser- und Schifffahrtsamt in Uelzen gehalten werden.´

Besonders augenfällig ist der Bau der Ortsumgehung Kirchweyhe im Zuge der B 4. Unser gemeinsamer Einsatz dafür hat sich gelohnt. Mit der lang ersehnten Fertigstellung erhöht sich der Schutz der Anwohner bei Sicherheit und Lärm. Zugleich ist es ein Signal, dass dem Bund eine gute Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum wichtig ist. Auch aus diesem Grund wird die Planung des Lückenschlusses der A 39 vorangetrieben. Als erster Abschnitt wird der nördlichste, bei Lüneburg, derzeit planfestgestellt. Mit der A 39 in unmittelbarem Zusammenhang steht der Bau der B 190 n, deren westlicher Abschnitt zwischen der B4 bei Breitenhees und Bad Bodenteich bereits linienbestimmt ist. Bundesverkehrsminister Ramsauer bestätigte gerade erst den Bedarf der A 39. Er war sich auch sicher, den Bau im neuen Verkehrswegeplan unterzubringen. Zudem wird in die Bahn weiter investiert, wie am Veerßer Bogen zu erkennen ist. Die Amerikalinie wird in Richtung Stendal zweigleisig ausgebaut. Insgesamt hat der Bund ein starkes Signal nach Uelzen gesendet. Ich stehe dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Henning Otte ist Bundestagsabgeordneter der CDU.

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