Stadt begrüßt neues Gesetz: Kommune kann Abriss-Kosten in Rechnung stellen

Mehr Chancen bei Bauruinen

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Neue Pläne bei baulichen Ärgernissen: Die Stadt kann künftig baufällige Häuser, die dem Stadtbild schaden, abreißen und den Eigentümer an den Kosten beteiligen.

Uelzen/Berlin. Die Stadt Uelzen hat voraussichtlich künftig mehr Möglichkeiten, gegen brachliegende Schutthaufen und Bauruinen vorzugehen. Der Bundestag hat gestern eine Novelle des Baugesetzbuches verabschiedet, die für die Stadtentwicklung von Bedeutung ist.

Demnach können Kommunen sogenannte Schrottimmobilien beseitigen, die städtebaulich negativ auf die Umgebung ausstrahlen, und die Kosten den Eigentümern in Rechnung stellen.

„Wir begrüßen das natürlich“, sagt dazu der städtische Baudezernent Karsten Scheele-Krogull, der in der Vergangenheit immer wieder betont hat, dass die Stadt in Fällen wie beim Schutthaufen vom ehemaligen Katasteramt die Kosten selbst tragen müsste. „Dieser neue Absatz im Baugesetzbuch stellt die Kommune zukünftig besser.“ Nach bisheriger Gesetzeslage können Kommunen zwar Bauschutt abräumen, wenn das Straßen- und Ortsbild darunter leidet. Dafür muss aber die öffentliche Hand die Finanzierung übernehmen. Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, darf die Kommune von einem Gutachter berechnen lassen, welcher finanzielle Vermögensvorteil durch das Schuttabräumen entsteht, und den Eigentümer an den Kosten beteiligen.

Aber: „Wenn ich die Befürchtung haben muss, dass ich mir das Geld nicht wiederholen kann, dann nützt mir das nicht viel“, erläutert Scheele-Krogull. Im Beispiel ehemaliges Katasteramt müsste daher trotz Gesetzesnovelle der Steuerzahler für die Summe in sechsstelliger Höhe aufkommen, vermutet der Baudezernent. Wie berichtet hat in dem Fall der Landkreis dem Eigentümer eine Zahlung von 3000 Euro Zwangsgeld angedroht, da der Schutt mit Giftstoffen belastet ist und mit einer Plane abgedeckt werden soll.

Ansonsten sei es aber ein „sehr richtiger und guter Schritt“, so Scheele-Krogull. Wenn der Eigentümer eines baufälligen Hauses trotz guter wirtschaftlicher Lage nicht aktiv werde, könne die Stadt unter bestimmten Bedingungen das Gebäude abreißen und müsse nicht für die Kosten selbst aufkommen.

„In zahlreichen Kommunen besteht das Problem, dass Eigentümer aus unterschiedlichen, oft wirtschaftlichen Gründen nicht bereit oder in der Lage sind, solche Gebäude zu erneuern“, heißt es im neuen Gesetzestext. SPD-Bundestagesabgeordnete Kirsten Lühmann, die als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Sitzung am Mittwoch den Entwurf mit auf den Weg gebracht hat, zeigt sich auch in Bezug auf bauliche Schandflecken in Uelzen erfreut über den Beschluss. „Das neue Baugesetzbuch gibt den Kommunen deutlich mehr Handlungsspielraum“, erklärt sie.

Die Baurechtsreform hat auch Auswirkung auf die Planung von Mastanlagen. Für große Ställe, die zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtet sind, soll ein Bebauungsplan erforderlich werden.

Von Diane Baatani

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