Fraktionen erfahren von 6,12 Mio. Euro Minus im Stadtetat 2015 / Politik bangt um Zukunftsvertrag

„Lohnt es sich, im Rat zu sitzen?“

+
Probleme in der Uelzener Wirtschaft schlagen sich auch im Stadthaushalt nieder. Nun soll mit einem Anteil der Einnahmen aus dem Verkauf des Marktcenter-Geländes das Haushaltsloch gestopft werden, anstatt eine bessere Anbindung zur Innenstadt zu schaffen.

Uelzen. Nach dem Ärger über die verspätete Information der Stadtverwaltung zur Kostensteigerung am Alten Rathaus schlagen in der Politik weiterhin die Wogen hoch.

Der CDU-Fraktion sei vorgetragen worden, dass der Haushaltsplan für 2015 ein Defizit von 6,12 Millionen Euro aufweisen könnte, berichtet Vorsitzender Stefan Hüdepohl. Bislang war von einem Fehlbetrag von maximal fünf Millionen Euro die Rede.

Stefan Hüdepohl

Trotz Kritik aus der Fraktion, so vermutet Hüdepohl, wolle die Verwaltung daran festhalten, in den Ausschüssen in dieser Woche über Investitionsmaßnahmen für 2015 zu beraten und im Dezember über den Haushaltsplan abzustimmen. Für Hüdepohl ist die Debatte über Investitionen in den Ausschüssen jedoch zu früh – zuvor müsse man ein Programm an Einsparmaßnahmen festlegen: „Es macht keinen Sinn, im Dezember einen Haushalt mit 6,12 Millionen Euro Minus zu beschließen, und ein Haushaltssicherungskonzept erst im nächsten Jahr.“

Nach den aktuellen Meldungen über das Alte Rathaus und nun die Nachricht über das hohe Minus im Stadtetat sei das Vertrauen in die Verwaltung verschwunden. Bei der Vorstellung des Haushalts habe in der Fraktionssitzung „Fassungslosigkeit“ geherrscht. Viele seiner Fraktionskollegen seien wütend und würden sich fragen: „Lohnt es sich noch, kann ich etwas bewirken oder macht es keinen Sinn mehr, im Stadtrat zu sitzen?“.

Auch für den Haushalt dieses Jahres stehe dem Stadtrat eine schwere Entscheidung bevor.

Von Diane Baatani

Lesen Sie mehr zum Thema im E-Paper und in der Printausgabe der AZ.

Kommentare