Claus-Dieter Reese weist die Kritik von Kirsten Lühmann zurück

„Letztlich zugestimmt“

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Claus-Dieter Reese (CDU) wirft der Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann (SPD) vor, mit dem Thema Betreuungsgeld

kah Uelzen. Einen „Vorwahlkampf auf dem Rücken der Familien und kleinen Kinder“ führe die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Das sagt der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Claus-Dieter Reese.

Er widerspricht Ausführungen der Sozialdemokratin, dass die SPD schon zur Zeit der Großen Koalition gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes gewesen sei.

Lühmann hatte gesagt, dass ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren eingeführt worden sei, und das, wie Lühmann meinte, auf Initiative der SPD. Die CSU habe aber für ihre Zustimmung einen Gesetzestext zur Bedingung gemacht, der ein konkretes Betreuungsgeld ermöglichte. Die SPD habe also zustimmen müssen, um den Betreuungsanspruch zu retten. Reese habe zuvor versucht, das Betreuungsgeld als ein Produkt schwarz-roter Einigkeit darzustellen.

Wenn Lühmann dies jetzt als ,,unliebsamen Entschluss“ bezeichne, dann habe ihre Partei ihre Meinung dazu geändert, sagt Reese. „Pikant“, meint er, sei dabei, dass Peer Steinbrück, „der ja immerhin als eventueller Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird“, sich über einen „vernünftigen Kompromiss“ gefreut haben soll.

Die Darstellung über das Zustandekommen des Betreuungsgeldes sei von Lühmann ,,SPD-geschönt“, so stellt es Reese dar. Seine Version ist: Während der Großen Koalition sei – auf Initiative von Ursula von der Leyen (CDU) – ab 2007 das Elterngeld eingeführt worden. Dieses sollte ab der Geburt bis zum Alter von 14 Monaten als Einkommensersatzleistung gezahlt werden. Verbunden damit sollte der Ausbau der Krippenplätze vorangetrieben werden. Schon im Laufe der vorausgehenden Verhandlungen habe die Union ihre Position unterstrichen, dass für die Eltern ein- und zweijähriger Kinder auch ein ,,Betreuungsgeld“ eingeführt werden solle.

Die SPD habe dann, so Reese, letztlich sowohl dem Elterngeld als auch dem Betreuungsgeld zugestimmt. Zugleich sei gemeinsam vereinbart worden, dass der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten durch einen Rechtsanspruch für unter Dreijährige ergänzt werde.

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