In die Hufe kommen

Die letzte Woche im Landtag war geprägt durch die 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung. Die Beurteilungen fielen natürlich zwischen Regierung und Opposition unterschiedlich aus. Meine Beobachtung ist:

Jörg Hillmer

Der Motor stottert gewaltig. Ein 100-Tage-Programm wurde nur angekündigt, aber nicht umgesetzt. Bis heute ist noch kein Gesetz durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht worden. Eine zweitägige Kabinettsklausur endete ergebnislos. Stattdessen offener Streit innerhalb der Regierung über Cannabis-Freigabe, Straßenbau und EU-Förderung. Die Regierungserklärung vor vier Wochen zum Kompromiss mit der Bundesregierung zum Endlagersuchgesetz, der vom Ministerpräsidenten seinerzeit als größter Erfolg gefeiert wurde, ist in der letzten Woche von den eigenen grün-roten Landtagsfraktionen schon wieder einkassiert worden. Irritiert hat mich die Bilanz von Ministerpräsident Stephan Weil. Er erklärte wörtlich, „das Tempo dieser ersten 100 Tage wird man nicht über fünf Jahre aufrecht erhalten können“.

Welches Tempo? Da fährt einer mit 30 auf der Autobahn und kündigt an, noch einen Gang runter zu schalten. Nein, er müsste jetzt mal Fahrt aufnehmen. Diese neue Regierung sucht dringend einen handfesten Skandal, den sie der alten Regierung anheften kann. Aus eigener Kraft kommt sie nicht in den Sattel. Niedersachsen hat schon kraftvollere Regierungswechsel gesehen. Vor 10 Jahren gab es einen klaren Plan und eine konsequente Umsetzung vom ersten Tag an. Heute erleben wir zögerliches Stückwerk. Mir soll das recht sein; Niedersachsen ist auf gutem Kurs.

Wer nichts macht, verschlimmbessert auch nichts. Für uns in Uelzen geht es aber immer noch um 28 Millionen Euro Entschuldungshilfe aus dem Zukunftsvertrag. Zwischen Stadt Uelzen und Fachabteilung ist alles ausverhandelt und unterschriftsreif, aber die Landesregierung steht seit Wochen auf der Bremse. Ich weiß nicht, warum man uns so lange hinhält. Wir brauchen vor der Sommerpause eine positive Entscheidung und dürfen uns nicht länger an der Nase herumführen lassen.

Jörg Hillmer ist Landtagsabgeordneter der CDU.

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