Scholing und Hillmer zur A 39: Zwischen „Kampfthema“ und Gelassenheit

Die Landtagsarbeit beginnt

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Zwei Vertreter für die Region Uelzen im neuen Landtag (von links): Heiner Scholing (Grüne) und Jörg Hillmer (CDU).

Hannover/Uelzen. Heiner Scholing lächelt. Die Anspannung ist nun vom frischgebackenen Landtagsabgeordneten der Grünen aus dem Kreis Uelzen abgefallen.

„Das ist ein gutes Fundament“, sagt er und meint den Ausgang der Wahl von Stephan Weil zum neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Der bisherige hannoversche Oberbürgermeister ist gestern Mittag mit 69 Ja-Stimmen zum Regierungschef gewählt worden. Das entspricht genau der Zahl der Abgeordneten von SPD und Grünen im neuen Landtag – eine hauchdünne Mehrheit, die für die Machtübernahme durch Rot-Grün im Leine-Schloss gereicht hat.

Vor dem Urnengang der 137 Parlamentarier hatte sich Scholing Gedankenspielen, wonach nach drei Wochen intensiver Beratungen zur Koalition die Regierungsbildung doch noch scheitern könnten, nicht hingeben wollen. Für die Grünen erklärte er im AZ-Gespräch, dass „alles klar“ und mit Überraschungen nicht zu rechnen sei. Nach dem Wahlgang dann aber doch Erleichterung – und die Rede vom Fundament, das nun die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit bilde. Keine Selbstverständlichkeit, denn SPD und Grüne hatten vor allem bei einem Thema gerungen, dass den Kreis Uelzen betrifft und für das Heiner Scholing steht: der Bau der A 39, zu dem nun im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass es für die Planungen der Trasse nur einen eingeschränkten Mitteleinsatz geben soll. Also: kein kategorisches Nein zur A 39, was die Gegner der Trasse aufbrachte. Ein Kniefall vor der SPD wurde den Grünen vorgeworfen, sogar von Verrat war die Rede. „Zu dem Thema war in den vergangenen Wochen eine Menge Stress im Kessel“, meint Heiner Scholing gestern, warnt zugleich vor einer zu emotionalen Diskussion in dieser Frage. Aber natürlich: Der Trassenbau sei weiter zu behandeln. Grünen-Landeschef Jan Haude findet deutliche Worte zu diesem Punkt des Koalitionsvertrages, er spricht gegenüber der AZ gestern von einem „Kampfthema“, das noch nicht bis ins letzte Detail erörtert worden sei. Scholing kann sich mit dem Begriff anfreunden. „Dann übernehmen wir doch mal die Formulierung“, so Scholing, der aber nicht nur über die A 39 sprechen wollte. Der Fokus dürfe nicht nur auf einem Thema liegen, die neue Regierung habe im Koalitionsvertrag vieles vereinbart. Beispiele: Vereinfachung der Einführung von Gesamtschulen, die Positionen zu Zensuren, Neuerungen für die Landwirtschaft.

Für Jörg Hillmer aus Suderburg, der als Direktkandidat der CDU wieder in den Landtag einzog, allerdings nun die Oppositionsbank drücken muss, sind die Formulierungen im Vertrag zu unscharf. „Was darin steht, dient nur dazu, die Grünen zu befrieden, damit sie heute mit Ja stimmen“, bringt er es für sich auf den Punkt. Denn in Sachen B 4 und A 39 handele es sich um nichts weiter als Absichtserklärungen. Dass die B 4 in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes nachgemeldet werden soll, sei zunächst einmal ebenso Theorie wie die Vereinbarung, dass die Planungen für die A 20 und die A 39 mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt werden sollten.

Was Letzteres angeht, spricht Hillmer abermals klare Worte: Das Geld für die beschleunigte Planung – 16 Millionen Euro – sei nur für die A 20 vermerkt worden. Und das weiß er ganz genau: „Als es damals nämlich hieß, die Mittel sollen für die A 20 verwendet werden, habe ich noch nachgefragt, was denn mit der A 39 sei. Die Antwort war, dass diese über die Haushaltsmittel abgesichert sei.“ Er sei vor diesem Hintergrund ganz entspannt, was die A 39 angehe, sagt Jörg Hillmer.

Und noch etwas lässt den CDU-Mann ganz ruhig schlafen: „Letztendlich geht das alles über den künftigen Wirtschaftsminister Olaf Lies“, sagt er. „Und der hat im Wahlkampf gesagt, dass die A 39 kommt.“ Darüber hinaus habe auch der Bund ein Interesse an der A 39, um den Hinterlandverkehr an die Häfen anzubinden.

Hillmer jedenfalls sieht derzeit keinen Grund zur Aufregung, kann sich sogar mit der Haltung der Sozialdemokraten anfreunden. „Ich kritisiere die SPD nicht, sie hat sich in den Koalitionsvereinbarungen durchgesetzt“, sagt er. Was dabei herauskomme, „sehen wir aber erst, wenn es zum Schwur kommt“.

Von Norman Reuter und Ines Bräutigam

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