Durch Flüchtlingsbetreuung täglich neue Zahlen

Landkreis plant Haushalt 2016: Finanzetat mit Fragezeichen

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Im Kreishaus an der Veerßer Straße wird gerechnet. Vor allem die Frage, wie viel Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzubringen ist, bereitet der Verwaltung Kopfzerbrechen.

Uelzen/Landkreis. In einer Stunde können die Zahlen schon wieder andere sein. Uelzens Erster Kreisrat Uwe Liestmann will deshalb zunächst auch gar keine nennen, wenn es um den Haushalt des Landkreises geht.

Stattdessen ist zu hören: „Der Haushalt wird ganz wesentlich von der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen bestimmt. “ Das ist ein Allgemeinplatz, macht aber das ganze Dilemma des Landkreises beim Aufstellen des Finanzetats für das kommende Jahr deutlich.

Täglich erreichen den Landkreis neue Mitteilungen aus Hannover zur Flüchtlingskrise. Die jüngste Nachricht: Der Landkreis wird bis Ende 2016 bis zu 5000 Flüchtlinge unterbringen zu haben. Unterkünfte sind zu stellen, die Verteilung zu organisieren. Das kostet. Eine Erstattung durch das Land erfolgt, doch „sie ist nicht auskömmlich“, sagt Liestmann.

Etwa 10 000 Euro kostet den Landkreis die Betreuung eines Flüchtlings pro Jahr, 6195 Euro werden bislang erstattet. Zahlungen beziehen sich zudem auf die Vorjahre, als noch weniger Flüchtlinge in Uelzen lebten. Vor allem aber ist unklar, ob ihre Zahl nicht noch weiter steigen wird. Schon im laufenden Jahr waren die Ansätze deshalb immer wieder anzupassen. Zuletzt zeichneten sich Ausgaben in Höhe von 5,5 Millionen Euro ab. Um einen Eindruck zu bekommen: Der gesamte Etat des Landkreises umfasste in diesem Jahr mehr als 150 Millionen Euro.

Und wenn die Ausgaben für die Flüchtlinge mal ausklammert werden: Wie ist es dann um den Haushalt des Landkreises im kommenden Jahr bestellt?, will die AZ wissen. Liestmann bleibt vage: „Wir steuern in Richtung ausgeglichenen Haushalt zu.“ Heißt: Der erstellte Haushaltsentwurf weist ein Defizit auf, das nicht bleiben muss. Der Landkreis wartet noch auf Angaben zu den Schlüsselzuweisungen vom Land. Die finanzielle Unterstützung für die die allgemeinen Aufgaben wie die Jugendhilfe, Bauvorhaben oder auch die Verwaltungsarbeit richtet sich unter anderem nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahlen. „Wir rechnen im November mit belastbaren Zahlen“, sagt Landkreis-Kämmerer Markus Lühring. Dann werde man auch den Haushalt öffentlich vorstellen, sagt Uwe Liestmann.

Klar ist: Der Landkreis hat sich mit dem Zukunftsvertrag, der ihm eine Entschuldung sicherte, verpflichtet, dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, andernfalls drohen Sparunden. Eine Ausnahme gilt in Bezug auf unvorhergesehene Ausgaben, die auch nicht vom Landkreis verhindert werden können. Im Landkreis Uelzen waren bei der Haushaltsdiskussion für das laufende Jahr bereits die Kosten für die Flüchtlinge als solche Ausgaben bewertet worden.

Trotz der Variablen, die es gebe, werde man nun mit der Haushaltsberatung in der Politik starten, erklärt Uwe Liestmann. Erste Haushaltsansätze gebe es für die Bereiche. „Notfalls müssen Beschlüsse der Fachausschüsse später noch einmal vom Kreistag über Bord geworfen werden“, so der Erste Kreisrat.

Von Norman Reuter

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