Von Woche zu Woche

Das Land in der Autobahn-Falle

Der Bund wird die Voraussetzungen für den Lückenschluss der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg schaffen und auch das Geld bereitstellen – daran gibt es seit Donnerstagabend kaum einen Zweifel mehr.

Jetzt richten sich alle Augen nach Hannover: Denn die Landesregierung kann sich bei diesem Thema nicht mehr darauf zurückziehen, dass ja Berlin in der Verantwortung sei. Das Thema Autobahnbau hatten Niedersachsens SPD und Grüne bei der Regierungsbildung im Jahr 2013 lieber ausgeklammert; in der Hoffnung, dass man in dieser Legislaturperiode bei diesem Thema nicht gefordert sein würde.

Thomas Mitzlaff

Doch das wird nicht funktionieren. Und Ministerpräsident Stephan Weil ist jetzt in einem Dilemma. Denn zum einen weiß er ganz genau, wie sehr die Region diese A 39 braucht. Bei einer repräsentativen Umfrage hatten sich im Landkreis Uelzen 82 (!) Prozent der befragten Menschen für dieses Projekt ausgesprochen. Ein solches Votum kann ein Landesvater nicht ignorieren.

Erschwerend kommt dazu, dass der kleine Koalitionspartner den Ministerpräsidenten vor kurzem schon einmal vorgeführt hat, als Weil sich mit Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage auf einen (richtigen) Weg geeinigt hatte, Niedersachsen sich aber dann im Bundesrat auf Drängen der Grünen enthalten musste. Wenn jetzt auch bei der Planung der A 39 der grüne Schwanz mit dem roten Hund wackelt, hat Stephan Weil ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und nicht nur das: Eine Hängepartie bis ins Wahljahr 2018 werden ihm die Menschen übel nehmen und auch nicht vergessen. Der Ministerpräsident würde sich dann vorwerfen lassen müssen, dass er den Koalitionszwang und somit parteitaktisches Kalkül über die Weiterentwicklung einer ganzen Region stellt.

Persönlicher Machterhalt wäre dann wichtiger als das Wohlergehen seines Bundeslandes? Man mag nicht hoffen und glauben, dass Stephan Weil sich auf diese Strategie einlässt.

Denn die Bevölkerung will mit überragender Mehrheit etwas anderes: Nämlich eine schnelle Umsetzung des Lückenschlusses.

Von Thomas Mitzlaff

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