Die Kunst des Machbaren

Schwein haben hilft allein nicht –  die Rathäuser müssen sich neu aufstellen. Archivfoto: Ph. Schulze

Uelzen/Landkreis - Von Marc Rath. Als Innenminister ist Uwe Schünemann auch für Brandbekämpfung verantwortlich. Morgen kann der Kommunalminister jede Menge Löschwasser mitbringen, wenn er sich in Ebstorf in einer Runde mit Kommunalpolitikern der Gemeinden und Samtgemeindepolitikern trifft, um über den Zukunftsvertrag für die Kommunen zu diskutieren. In dieser Frage lodert es derzeit an allen Ecken und Enden.

Tiefrote Zahlen in den Kommunal-Haushalten, zurückgehendes kommunalpolitisches Engagement und eine schrumpfende Bevölkerung – der Handlungsbedarf ist groß. Doch im Land wie an der Basis tut man sich mit Veränderungen schwer.

Zu unentschlossen hat die CDU/FDP-Landesregierung in ihren ersten sieben Jahren die Neuordnung des Landes auch auf kommunaler Ebene angepackt. Freiwillig machte das keiner. Doch selbst die goldenen Zügel der 75-prozentigen Entschuldungshilfe haben an zu vielen Orten nicht zu dem Kooperationswillen geführt, den man angesichts dieser einmaligen Chance erwarten müsste.

Heute Abend entscheidet sich in Wrestedt, ob die im Kreis bislang am weitesten vorangeschrittene Samtgemeinde-Fusion besiegelt wird oder ob sie platzt. In Ebstorf und Bevensen muss in diesen Tagen heftig nachgebessert werden, wenn man über die vom Land gesteckte Latte springen will. Und der Landkreis kann sich nach dem in der Sommerpause vom Minister vorgelegten Hesse-Gutachten für die nächste Fusions-Debatte warmlaufen – und dabei geht es nicht mehr nur um einen Zusammenschluss von Uelzen mit Lüchow-Dannenberg.

Anhand der neu aufkeimenden Kreis-Diskussion können die Kommunen leicht ablesen, was ihnen blüht. Wer sich nicht bewegt, muss am Ende mit dem leben, was übrig bleibt. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass ein zweistufiger Prozess recht wahrscheinlich ist. Zu lange hat man zu sehr über die Verhältnisse gelebt, sodass die konsequenteste Lösung – Einheitsgemeinden – jetzt vielerorts zu radikal und nicht vermittelbar ist.

Einheitsgemeinde-Befürworter wie die Samtgemeindebürgermeister Torsten Wendt und Harald Benecke haben das angesichts der Verhältnisse in ihren Mitgliedsgemeinden erkannt und sich an die Spitze für die Fusion ihrer Samtgemeinde gestellt – um mit den versprochenen Millionen vom Land einen deutlichen Schritt für eine Sanierung gehen zu können.

Diese Fusion wird nur ein erster Schritt sein, bereits in wenigen Jahren dürfte sich auch eine Samtgemeinde Bodenteich/Wrestedt überholt haben. Doch die weiteren Schritte zu einer Einheitsgemeinde lassen sich dann ohne eine hohe Verschuldung gehen – und mit dem nötigen Vertrauen und Verständnis füreinander, das man bis dahin aufbauen kann.

Im Süden des Kreises geht es heute um ein Stück Zukunft. Interessanterweise stehen dort die Sozialdemokraten auf der Bremse, obwohl sie im Kreis noch vor der Kommunalwahl 2006 die Kooperationsdiskussion einst angeschoben hatten. Doch dieser Motor ist ins Stottern geraten.

Da überschatten persönliche Animositäten und Karriereambitionen das Handeln. Die alten Strategen – Unterbezirksvorsitzender Klaus-Peter Dehde und Kreistagsfraktionschef Jacques Voigtländer – können nicht (mehr) miteinander. Die Nachwuchshoffnungen –  Ivonne Großmann-Daniel und Sylvia Meyer – beäugen sich und ihre Ambitionen auf Landkreis- und Landesebene gegenseitig mehr als nur kritisch.

Das riecht nach einer klassischen Polit-Tragödie. Eine, die in diesem Fall allerdings mehr als nur die hiesige Sozialdemokratie beschädigt.

Politik ist die Kunst des Machbaren – das zu erkennen, ist nicht immer einfach und mitunter recht schmerzlich.

Der Innenminister kommt da zu einem spannenden Zeitpunkt: Schünemann geht morgen in eine kommunalpolitische Küche voller Brandherde.

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