Kreistagsarbeit: Künftig gilt geänderter Berechnungsschlüssel für Zuschüsse

Geld wird neu verteilt

+
Für die Arbeit der Kreistagsabgeordneten im Landkreis Uelzen werden jährlich Zuschüsse bezahlt. Diese werden künftig anders berechnet, teilt die Kreisverwaltung mit.

nre Uelzen/Landkreis. Neues Jahr, neue Regelungen: Die Zuschüsse für Fraktionen und Gruppen im Uelzener Kreistag werden künftig nach einer anderen Vorgehensweise berechnet, teilt die Kreisverwaltung auf AZ-Anfrage mit.

Die Gruppen und Fraktionen erhalten jährlich einen festen Basisbetrag von 600 Euro, zudem für jedes Mitglied noch einmal 280 Euro, damit entstehende Ausgaben für womöglich angemietete Räume, Büromaterialien oder Porto bezahlt werden können.

Bislang, so Kreissprecher Martin Theine, habe jede Gruppe oder Fraktion proportional zu ihrer Größe eine Aufwandsentschädigung erhalten. Heißt: Für jedes Mitglied wurde aus dem Kreishaushalt ein Betrag von 300 Euro gezahlt. Größere Fraktionen stand damit mehr Geld als kleineren zur Verfügung. Eine solche proportionale Bezuschussung sei jedoch vom Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil als rechtswidrig erklärt worden, wenn die Gruppen oder Fraktionen unabhängig von ihrer Größe fixe Kosten haben, schildert Theine die Beweggründe für die Änderungen. Im Landkreis Uelzen trifft das für die politische Arbeit der Kreistagsabgeordneten zu. Der Kreistag setzt sich aus den Fraktionen der SPD und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und „Grüne/Bündnis Zukunft“ und sowie der CDU/FDP/RRP-Gruppe zusammen. Wie Jacques Voigtländer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gegenüber der AZ berichtet, fallen für die Arbeit der Sozialdemokraten jährlich Mietkosten für Räume in Uelzen an – das sind fixe Kosten, die beglichen werden müssen.

Zusätzlich habe die Fraktion beispielsweise durch den laufenden Arbeitsbetrieb Aufwendungen, das gehe von Druckkosten bis hin zu benötigten Stiften, erklärt Voigtländer. Für eine jährlich stattfindende Klausurtagung der Gruppen und Fraktionen, in denen unter anderem der Haushaltsplan für das kommende Jahr besprochen wird, gibt es zusätzlich noch einmal einen Obolus.

Unabhängig von der Berechnungsweise ist Geld, das nicht benötigt wird, wieder an den Kreis zurückzuzahlen, erklärt Birgit Ohrenschall-Reinhardt, Vorsitzende der Fraktion „Grüne/Bündnis Zukunft“. Das sei in ihrer Fraktion immer wieder der Fall gewesen. Der überwiegende Teil sei, so sagt sie, wieder zurückgeführt worden. Die nun geänderte Berechnungsweise bringe der im Kreistag zweitkleinsten Fraktion damit nicht unbedingt einen Vorteil. Theoretisch steht ihr jedoch mehr Geld zur Verfügung: Nach neuer Regelung erhält sie 2560 Euro, nach der alten sind es bislang 2100 Euro.

Kommentare