Kreisausschuss will seine Tagesordnungen veröffentlicht sehen

Votum für Transparenz

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Wer eine Sitzung des Kreisausschusses im Kreistags- und Bürgerinformationssystem aufruft, erhält grundsätzlich die Meldung „Die Tagesordnung ist noch nicht freigegeben“.

Uelzen. Was in der Samtgemeinde Suderburg am Votum des Eimker Gemeinderates scheiterte, soll auf Kreisebene nun umgesetzt werden.

Der Kreisausschuss stimmte bei seiner Sitzung am Montagnachmittag für einen Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion, wonach Tagesordnungspunkte von Sitzungen des Kreisausschusses der Bevölkerung zugänglich gemacht werden sollen.

Zum Hintergrund: Bislang sind die Tagesordnungspunkte für den Kreisausschuss nur den Ausschuss- und Kreistagsmitgliedern zugänglich. Wer als Einwohner im Kreistags- und Bürgerinformationssystem nach Beratungsinhalten sucht, erhält die Meldung, dass die Tagesordnung noch nicht freigegeben ist. Für die Sozialdemokraten war das keine zeitgemäße Regelung mehr. Jacques Voigtländer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, kündigte an, den Antrag für mehr Transparenz stellen zu wollen, weil es nicht mehr zu vermitteln sei, warum Tagesordnungspunkte des Ausschusses nicht veröffentlicht würden. Viele der Themen seien zuvor schon in öffentlichen Sitzungen behandelt worden, argumentierte Voigtländer seinerzeit. Ein Umstand, auf den gestern auch der Erste Kreisrat Uwe Liestmann abhob, als er über die Entscheidung des Kreisausschusses informierte. Allerdings gebe es auch Themen wie beispielsweise Personalangelegenheiten oder Grundstücksverkäufe, die ausschließlich vom Kreisausschuss behandelt würden. „Solche Tagesordnungspunkte müssen so überschrieben werden, dass für das Ausschuss-Mitglied deutlich wird, um was geht. Zugleich sind die Belange Dritter zu schützen“, formulierte Liestmann die mögliche Gratwanderung der Verwaltung beim Erstellen der Tagesordnungen. Auch wenn es vergleichbare Anträge auf Kreisebene und in der Samtgemeinde Suderburg seien, die mehr Transparenz schaffen sollen, so müssten doch die unterschiedlichen Bedingungen gesehen werden, sagte gestern Eimkes Bürgermeister Dirk-Walter Amtsfeld auf AZ-Nachfrage zum Nein des Rates Eimkes zur Bekanntgabe von Tagesordnungen (AZ berichtete). In der Gemeinde gebe es keine Beratungsabfolge wie im Kreis. „Themen werden aus bestimmten Gründen nicht-öffentlich behandelt. Deshalb ist es widersinnig, sie dann doch zu benennen“, findet Amtsfeld. Außerdem müsse dann damit gerechnet werden, dass Themen im Vorfeld schon zerredet würden.

Auf Kreisebene muss der Kreistag noch abschließend sein Votum abgeben.

Von Norman Reuter

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