Kreis Uelzen als Vorbild

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Uelzens Kreisverwaltung plant derzeit keine Fusion, doch in vier Samtgemeinden im Landkreis ist es im November 2011 soweit.

Uelzen/Landkreis - Von Bernd Schossadowski. Es kommt nicht sehr oft vor, dass der finanz- und strukturschwache Kreis Uelzen als Vorbild in Niedersachsen dargestellt wird. Doch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fand gestern lobende Worte für den Veränderungswillen auf der hiesigen lokalen Ebene. Es gebe „sehr viel Bewegung gerade im Bereich Uelzen/Lüneburg, was mich sehr freut“, sagte er.

Seit der Zusage der Landesregierung, kommunale Zusammenschlüsse finanziell zu unterstützen, seien bereits in zehn Gebieten Niedersachsens derartige Fusionen beschlossen oder schon vollzogen worden. Mit dem für den 1. November 2011 geplanten Zusammengehen der Samtgemeinden Bevensen und Altes Amt Ebstorf auf der einen Seite sowie der Samtgemeinden Wrestedt und Bodenteich auf der anderen gebe es gleich zwei Beispiele dieser Art im Kreis Uelzen, lobte Schünemann – auch wenn ihm mit der Nennung der „Samtgemeinde Bodenstedt“ ein Lapsus unterlief.

Wenn es nach Schünemann geht, soll das nicht das Ende des Fusionsprozesses in Niedersachsen sein. Allerdings sei die Zeit für strukturelle Veränderungen bis zur Kommunalwahl am 11. September 2011 zu knapp. Daher beabsichtigt das Innenministerium, den am 31. Oktober dieses Jahres auslaufenden Zukunftsvertrag für finanzschwache Kommunen – er beinhaltet Finanzhilfen des Landes im Fall von Fusionen – zu verlängern. „Ich halte es für sinnvoll, dieses Angebot bis zum Ende der Legislaturperiode des Landtages im März 2013 auszuweiten“, sagte der Minister. Das könne „noch erheblich mehr Drive in die Verhandlungen auf kommunaler Ebene bringen“. Dem müssten die Spitzenverbände aber noch zustimmen.

Zudem kündigte Schünemann die Fortschreibung des Hesse-Gutachtens zur Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen an. Die für Schlussfolgerungen dieser Expertise maßgeblichen Datenbestände würden nun in den Jahren 2011 und 2012 aktualisiert. Für 2013 bestehe eine entsprechende Option. „Damit wird Kritikern das Argument genommen, die Daten als Entscheidungsgrundlage für Fusionen seien nicht ausreichend aktuell“, erklärte Schünemann.

In dem Gutachten werden 19 der insgesamt 37 Landkreise in Niedersachsen als strukturell problematisch eingestuft, darunter der Kreis Uelzen. Grundsätzlich sei es sinnvoll gewesen, mit diesem Gutachten den Stabilisierungsbedarf aufzuzeigen, meint Schünemann. Nun hofft er, dass die Kommunen „Vertiefungsgutachten“ erstellen.

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