Muss die Kreisumlage angepackt werden?

Kreis Uelzen stellt heute der Politik den neuen Haushalt vor

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Wie sieht der Haushalt des Landkreises Uelzen für das kommende Jahr aus? Heute bekommt die Kreispolitik erstmals die Eckzahlen genannt. Die spannende Frage: Muss die Kreisumlage angepackt werden?

Uelzen/Landkreis. Für die finanzgebeutelten Kommunen war der Beschluss der Kreispolitik ein wahres Geschenk.

Für 2015 drückten die Gewählten eine niedrigere Kreisumlage durch – heißt: Die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden mussten weniger Geld an den Landkreis abdrücken – es blieb mehr für die Kinderbetreuung, Bauvorhaben und Projekte in den Kommunen. In den kommenden Wochen ist die Kreispolitik aufgefordert, das Finanzpaket für das nächste Jahr zu schnüren. Die Kreisverwaltung wird heute erstmals einen Haushaltsansatz der Politik vorstellen – in nicht öffentlicher Sitzung. Er wird von den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen geprägt sein, darf aber dennoch kein fettes Minus aufweisen. Sonst wird darüber zu sprechen sein, ob die Kommunen nicht wieder eine höhere Kreisumlage zu zahlen haben.

Denn mit Argus-Augen blickt das Innenministerium auf die Finanzen des Landkreises, nachdem die Entschuldungshilfe geflossen ist. 80 Millionen Euro sind vom Land gezahlt worden, dafür verpflichtete sich der Landkreis im Zukunftsvertrag auf Dauer hauszuhalten mit seinen Finanzen. Ein Grund, warum die Kreisumlage-Senkung nur mit großen Widerständen aus Hannover durchgesetzt werden konnte. Denn durch den Beschluss und die zunehmenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung war der Kreis tief in die roten Zahlen gerutscht. Ein wochenlang schwelender Finanzstreit zwischen Land und Kreis konnte erst mit einem Kunstgriff beendet werden. Der Landkreis erklärte einen Überschuss aus dem Vorjahr zu besitzen, mit dem die fehlenden Zahlungen der Kommunen ausgeglichen werden könnten. Das Land akzeptierte. Ist nun ein erneuter Griff in die Schatztruhe möglich?

„Das Problem ist, dass wir das nicht genau wissen“, sagt Stefan Hüdepohl, Vorsitzender der Mehrheitsgruppe aus der CDU, FDP und RRP im Kreistag. Geprüft seien die Haushalte bis zu 2011, so Hüdepohl. Zu den Folgejahren gebe es Aussagen zu den Jahresabschlüssen, es stelle sich aber die Frage, wie belastbar sie seien. Das sei eine „schwierige Ausgangslage“ für die anstehenden Finanzberatungen, zumal es sich zeigen müsse, wie viel der Landkreis für die Flüchtlingsunterbringung im kommenden Jahr aufzubringen habe. „Für meine Gruppe kann ich aber sagen, dass nicht an der Kreisumlage gerüttelt werden soll“, so Hüdepohl.

Welche finanziellen Belastung durch die Flüchtlingsunterbringung dem Landkreis erwachsen könnten, lässt sich am aktuellen Jahr ablesen. Ansätze für diese Aufgabe mussten korrigiert werden. Zuletzt waren 5,1 Millionen Euro eingeplant. Wie Kreissprecher Martin Theine erklärt, werden diese aber auch nicht reichen – über die planmäßigen Sachaufwendungen würden „noch weitere 400 000 Euro benötigt“, so Theine. Der Landkreis bekommt die Ausgaben von Landkreis und Bund erstattet. Der Haken: Nicht in voller Höhe. Und: Die Rückerstattung bezieht sich auf die Vorjahre, in denen weit weniger Flüchtlinge im Kreis lebten. Für die UWG im Kreistag stellt sich damit auch nicht die Frage, ob die Kosten für die Flüchtlinge eine höhere Kreisumlage zur Folge haben werden. „Das sind Ausgaben, für die wir aufoktroyiert bekommen haben“, sagt Uwe Beecken (Freie Bürger Ebstorf).

Von Norman Reuter

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