Kreis gibt Klägern nach

Weil Blitzer im Landkreis Uelzen zu spät gewartet wurden, stellt der Landkreis Uelzen 39 Bußgeldverfahren ein.

Uelzen/Landkreis - Von Bernd Schossadowski. Der Landkreis Uelzen wird 39 aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen eingeleitete Bußgeldverfahren einstellen. Das hat der zuständige Dezernent Lothar Heinisch gestern mitgeteilt. Wie berichtet, hatte der Landkreis die Wartungsfrist zweier Tempomessanlagen an der B 71 in Wellendorf und an der B 4 im Bereich der „Blauen Lagune“ in Richtung Kirchweyhe wegen „terminlicher Engpässe“ des Eichamtes Lüneburg-Stade, so Kreissprecher Martin Theine, um rund sieben Wochen überschritten. In dieser Zeit wurden dort 3849 Autofahrer geblitzt (AZ berichtete). 39 von ihnen legten Einspruch gegen die Bußgeldbescheide ein – mit Erfolg.

Bei der mit der fristgerechten Eichung verbundenen nachgeholten Wartung sei anschließend zwar die einwandfreie Funktion der Blitzanlagen bestätigt worden, erklärt Theine. Dennoch verwies das Uelzener Amtsgericht die Verfahren der 39 angeblichen Temposünder, die Einspruch eingelegt hatten, an den Kreis zurück.

Eine daraufhin durch den Landkreis vorgelegte Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, in der eine Fehlfunktion der Sensoren in dem betreffenden Zeitraum „so gut wie ausgeschlossen“ wird, wurde vom Amtsgericht Uelzen als nicht ausreichend angesehen. „Die obergerichtliche Rechtsprechung dagegen hat für derartige Fälle wiederholt bestätigt, dass kein Verwertungsverbot für das Ordnungswidrigkeitenverfahren vorliegt“, sagt Heinisch.

Der Landkreis Uelzen vertrete die Auffassung, dass die Nichteinhaltung von Wartungsvorgaben allein keine Auswirkungen auf die Ordnungsmäßigkeit der Messungen haben könne. Dabei bezieht sich der Landkreis unter anderem auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm in einem gleichgelagerten Fall.

Doch weil der Landkreis die vom Amtsgericht Uelzen für jeden Einzelfall geforderte Einholung eines Sachverständigengutachtens als unverhältnismäßig kostenintensiv betrachtet, gleichzeitig gegen die Entscheidung des Gerichts aber kein Rechtsbehelf gegeben ist, wird er die Ordnungswidrigkeitsverfahren nun einstellen.

Unterdessen sind die beiden betreffenden Blitzanlagen auf wartungsfreie Technik umgerüstet worden. Wie berichtet, hätten diese eigentlich bis zum 17. September 2009 gewartet werden müssen. Doch die Fachleute der Aufstellerfirma und des Eichamtes überprüften die Blitzer erst am 9. November 2009.

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