Kommentar: Eine Krise wird durchgereicht

Man müsse verhindern, dass die Flüchtlinge „faktisch obdachlos“ würden, das Land gehe „über die Belastungsgrenze hinaus“, es dürfe nicht passieren, dass Flüchtlinge „im tiefsten Winter durch Deutschland vagabundieren“.

Thomas Mitzlaff

Markige Worte fand Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch dieser Woche für die Flüchtlingssituation im Lande, die längst zu einer massiven Flüchtlingskrise geworden ist. Das Land hat offen eingeräumt, dass es das Aufkommen nicht mehr bewältigt – und zieht eine Konsequenz: Man leitet die Flüchtlingsströme einfach in die Landkreise um. Vom Bund zum Land, von dort jetzt weiter in die Kommunen, die das letzte Glied in der Kette sind und nun hunderte zusätzliche Flüchtlinge unterzubringen haben und die in den nächsten Wochen ihre Turnhallen werden freiräumen müssen, um sie zu Schlafquartieren umzufunktionieren.

Es macht derweil fassungslos, welch erbärmliches Bild die so genannte „große Politik“ bei dieser Problematik abgibt. Gewiss, mit Flüchtlingszahlen in diesem Ausmaß konnte man nicht rechnen. Doch seit Monaten ist klar, dass sich die Situation immer weiter verschärfen würde. Doch dem Bund gelingt es bis heute nicht, einigermaßen akzeptable Strukturen zu schaffen – es ist ein Versagen auf ganzer Linie. Und die Menschen vor Ort, in den Kommunen, müssen es ausbaden.

Während sich die Bundespolitik dafür feiern lässt, dass sie Donnerstag zumindest mal ein verschärftes Asylgesetz verabschiedet hat, haben die unzähligen freiwilligen Helfer in den Kreisen und Städten ganz andere Sorgen. Welche, das hat die Politik bis heute nicht begriffen. Allein in Uelzen sind schon zehn Flüchtlingszüge angekommen. Doch einen Bundes- oder Landtagsabgeordneten, der sich vor Ort mal ein Bild macht und mit den Helfern spricht, hat man bis heute nicht gesehen. Stattdessen aus der Ferne zu loben und zu sagen, man sei stolz auf den Einsatz, muss für die Betroffenen wie Hohn klingen. Statt warme Worte zu finden, sollten sich die Politiker schämen, dass man die Menschen so im Stich lässt.

Und auch Niedersachsens Ministerpräsident scheint noch nicht im Ansatz begriffen zu haben, dass die Schaffung von Strukturen in der Flüchtlingsfrage längst eine nationale Aufgabe ist. Da handelt er mit der Bundeskanzlerin Veränderungen des Asylgesetzes aus, die Niedersachsen dann aber im Bundesrat doch nicht mitträgt. Weil der kleine Koalitionspartner, die Grünen, Bedenken haben und Stefan Weil der Posten des Landesvaters wichtiger ist als dringend notwendige Schritte einzuleiten. Wer hier parteitaktisches Geplänkel vor die Notwendigkeit einer Entscheidung setzt, hat entweder die Ernsthaftigkeit der Situation nicht begriffen oder setzt den persönlichen Machterhalt über das Wohl des Landes – und hat damit die moralische Legitimation des Regierens verloren.

„Ich stelle fest, dass im Bund die Realität noch nicht angekommen ist“, hatte der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge, mit Wut im Bauch am Donnerstag gesagt. Man muss befürchten, dass diese Realtität in Berlin und Hannover erst ankommt, wenn die Stimmung vor Ort längst gekippt ist.

Von Thomas Mitzlaff

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