Grüne: Personalrat soll bei politischen Beratungen mitwirken

Knatsch im Bienenbütteler Rathaus

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Hinter den Kulissen des Rathauses Bienenbüttel rumort es schon seit längerem – könnte ein Mitspracherecht des Personalrates die Brisanz entschärfen?

nre Uelzen/Landkreis. Die Politik hat das letzte Wort bei Beförderungen. Auch beim Abbau von Stellen, der Entfristung selbiger oder bei der Einrichtung neuer Planstellen in Verwaltungen ist das Votum der Politik nötig.

Erst am vergangenen Dienstag hatte die Kreispolitik im Kreisausschuss zwei Personalentscheidungen zu treffen.

Nicht mit am Tisch saß ein Vertreter des Personalrates, was die Vorsitzender der Gruppe Bündnis 90/Bündnis Zukunft, Birgit Ohrenschall-Reinhardt, umtreibt. Sie erklärt: „Um die Meinungsbildung zu erleichtern, halten wir es für ratsam, den Personalrat direkt an der politischen Diskussion zu beteiligen.“ Und auch bei der Entscheidungsfindung zu anderen Themen sollte die Meinung der Mitarbeitervertretung gehört werden – „aus unserer Sicht kann dies die politische Diskussionskultur in unserem Landkreis nur bereichern“. Deshalb solle der Kreistag beschließen, dass der Personalrat einen festen Platz und eine Stimmberechtigung erhält, heißt es in einem gestellten Antrag.

In der Gemeinde Bienenbüttel hatten nach stillen Protesten der Mitarbeiter vor dem Rathaus wegen des Führungsstils von Bürgermeister Dr. Merlin Franke die SPD und Grünen den Personalrat in nicht öffentlicher Sitzung hören wollen. Eine Mehrheit von CDU und KA hatten das aber abgelehnt (AZ berichtete). Die Kreis-Grünen hätten nicht wegen dieses Vorgangs den Antrag gestellt, aber es zeige sich an diesem Beispiel, wie förderlich der Vorstoß der Grünen zu einer Beteiligung des Personalrats sein könnte, so Ohrenschall-Reinhardt im AZ-Gespräch.

Es ist aber mehr als fraglich, ob die Kreistagsgruppe mit ihrem Antrag in dieser Form durchkommen wird. Denn wie die Kreisverwaltung mitteilt, regelt Paragraph 74 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Zusammensetzung des Kreisausschusses. Demnach setzt sich das Gremium aus dem Landrat, den Abgeordneten mit Stimmrecht und den Abgeordneten mit beratender Funktion zusammen. Zwar könnten weitere Beamte der Verwaltung nach der Hauptsatzung in das Gremium berufen werden, aber nur mit beratender Funktion.

Der Vorschlag der Grünen, dem Personalrat ein Stimmrecht zuzuweisen, sei somit rechtswidrig.

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