Klare Signale für ein Gutachten

Landrat Theodor Elster

Uelzen/Landkreis - Von Bernd Schossadowski . Die Anzeichen für die Erstellung eines Gutachtens zur Kreisreform verdichten sich. Mit breiter Mehrheit hat sich jetzt der Uelzener Kreisausschuss dafür ausgesprochen, darüber auf einer Sondersitzung am 19. Oktober zu entscheiden. Das teilte Landrat Theodor Elster gestern mit.

Den Antrag der CDU-Fraktion, auf der Kreistagssitzung am 28. Oktober einen Beschluss über ein Fusionsgutachten zu fällen (AZ berichtete), hat der Kreisausschuss damit vorerst vertagt. Darüber soll nun auf der Sondersitzung diskutiert werden. Ohnehin ist Elster der Meinung, dass nicht der Kreistag entscheiden muss, sondern der Kreisausschuss.

Dieser hat auf seiner jetzigen Sitzung aber schon deutlich seine Zustimmung zu einem Gutachten signalisiert. Auch die SPD-Fraktion, die die Beauftragung einer Expertise an mehrere Bedingungen geknüpft hatte, spricht sich nun dafür aus. "Die Neigung im Kreisausschuss ist groß, die Chance zur finanziellen Verbesserung wahrzunehmen und ein Gutachten in Auftrag zu geben", sagte Elster.

Entscheidend war offenbar, dass das Land seine Bereitschaft konkretisiert hat, 75 Prozent der aufgelaufenen Kassenkredite zu übernehmen. Zudem setzt sich Elster dafür ein, dass das Land weitere Hilfen gewährt. Der Kreis Uelzen dürfe seinen "Anspruch auf ausreichende Finanzausstattung auch für einen fusionierten Landkreis nicht aufgeben", betont der Landrat.

Eine einmalige Übernahme von Teilen der Kassenkredite ohne weitergehende Unterstützung seitens des Landes sei keine Lösung. Denn auch nach einer Fusion bleibe der Kreis "unterfinanziert", warnte Elster. "Wir sind es den Bürgern schuldig, dass wir mit dem Land eine langfristige Verbesserung der Finanzausstattung aushandeln."

Sollte der Kreisausschuss am 19. Oktober die Weichen für ein Gutachten stellen, werde dieser Beschluss in den Nachbarkreis Lüchow-Dannenberg weitergeleitet. Danach soll die Uelzener Kreisverwaltung zügig an das Land herantreten. Ein Gespräch Elsters und der Kreisfraktions-chefs mit Innenminister Uwe Schünemann in Hannover sei dagegen vorerst nicht geplant, erklärte der Landrat.

Erschienen: 01.10.2009: AZ / 229 / Seite:1

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