Neues Zwölf-Stufen-Modell laut Stadt gerechter / Mehr Differenzierung bei den hohen Einkommen

Kita-Gebühren: Heute Vorentscheidung

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1000 Kita-Plätze gibt es in Uelzen. Einer kostet die Stadt bis zu 826 Euro monatlich. Nach der neuen Regelung steigt der Elternanteil an den Kosten auf höchstens 578 Euro.

Uelzen. Der heutige Abend könnte für viele Uelzener Familien teuer werden. Wohlgemerkt: Der Ausschuss für Generationsfragen, Integration und Soziales kann die Erhöhung der Elternbeteiligung auf 30 Prozent der tatsächlichen Kita-Kosten in seiner heutigen Sitzung nicht beschließen.

Aber mit einer entsprechenden Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Stadtrat würde er den Weg für die Erhöhung zumindest ebnen. Gleichzeitig empfohlen werden soll gemäß einer entsprechenden Vorlage die Gebührenstaffelung anhand „Alternativmodell 3“ – mit negativen Konsequenzen insbesondere für Uelzener mit hohem Einkommen.

Christian Helms

Der Hintergrund: Rund 1000 Kita-Plätze bietet die Stadt Uelzen. Aufgrund des beitragsfreien Kita-Jahres werden nur bei rund 750 Plätzen Zahlungen von Eltern nötig. Bisher sollte die Elternbeteiligung 30 Prozent der „nicht anderweitig finanzierten Kosten“ decken, künftig 30 Prozent der tatsächlichen Kosten. Nötig wurden Überlegungen zur Gebührenerhöhung durch das Haushaltsminus der Stadt im Zuge sinkender Gewerbesteuererträge. Und durch Auflagen des Landes im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag (AZ berichtete).

Wer mehr verdient, zahlt mehr - Christian Helms

Ziel der neuen Kita-Gebühren sind jährliche Mehreinnahmen von 237.103 Euro für die Stadt. Nachdem in Verwaltung und in der Politik verschiedene Modelle zur Neuordnung der Elternbeteiligung diskutiert wurden, ist das „Alternativmodell 3“ übriggeblieben.

Die Stadt teilt hierzu in einer Pressemitteilung mit, dass die neue Gebührenstaffel zwölf, nicht wie bisher fünf Stufen haben werde. Die zusätzlichen Stufen schlössen an der bisherigen Obergrenze des bereinigten Haushaltseinkommens an. Während bisher beispielsweise für einen Vier-Personen-Haushalt gegolten habe, dass ab 3400 Euro (netto) der Höchstbeitrag von 319 Euro zu zahlen sei, gelte künftig, dass die Höchstgrenze bei 6277 Euro liege. Dann werde der neue Höchstbeitrag von 578 Euro fällig. Dazwischen liegen gestaffelt die Stufen sechs bis elf. Nach Einschätzungen der Stadt sind von der Neuregelung 230 Haushalte betroffen.

Christian Helms, als Stadtjugendpfleger maßgeblich an der Entwicklung des neuen Gebührenmodells beteiligt, meint: „Ich stehe auf das System, weil es sehr gerecht ist: Wer mehr verdient, zahlt mehr.“ Die Regelung betreffe ihn im übrigen auch selbst. Helms: „Ich muss auch gucken, wo die 150 Euro mehr jeden Monat herkommen.“ Dies könne man durchaus auch als Beleg dafür verstehen, dass man sich seitens der Verwaltung bei der Neustaffelung nicht leicht getan habe.

Kostendeckend, so Helms weiter, sei aber auch der Höchstbeitrag von 578 Euro nicht. Ein Kita-Platz koste die Stadt 826 Euro. Dies hält manch Uelzener aber nicht davon ab, sich über die Neuregelung zu empören. Helms räumt eine Beschwerde ein und auch in der AZ-Redaktion gab es entsprechende Anrufe.

Die Stadt teilt abschließend mit: Neuanmeldungen für das neue Kita-Jahr werden noch bis Mai angenommen. Die Bearbeitung beginne nach dem Ratsbeschluss in der Sitzung vom 23. Mai. Die Eltern seien informiert worden, dass künftig eine neue Gebührenstaffel für die Stadt Uelzen gelten werde.

Von Steffen Kahl

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