Kirsten Lühmann: Meine Woche in Berlin

Geschenk an schwarz-gelbe Klientel

Wir brauchen einen Arbeitnehmerdatenschutz, der diesen Namen verdient. Die Regierung Merkel will vermutlich noch im Januar 2013 ihr sogenanntes Beschäftigtendatenschutzgesetz im Bundestag durchpeitschen. Was dem Namen nach zunächst arbeitnehmerfreundlich klingt, ist alles andere als das:

Kirsten Lühmann

Es ist mal wieder ein schwarz-gelbes Geschenk an ihre Klientel, denn es geht nicht um den Schutz von Arbeitnehmenden, sondern um die Legalisierung von gängiger Bespitzelungspraxis durch Betriebe. Ein unausgegorenes, hastig verabschiedetes Gesetz schafft aus meiner Sicht keinen Betriebsfrieden! Es soll offenbar ein Arbeitnehmendenüberwachungsgesetz werden. Einhellige Kritik von DGB-Chef Sommer bis zu Arbeitgeberpräsident Hundt (also sogar von der Wirtschaft, die mit dem Gesetz beglückt werden soll) und massenhafte Proteste von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten am aktuellen Entwurf konnten die Koalition bisher nicht bewegen, eine gründliche Überarbeitung vorzunehmen. Zahlreiche Datenskandale, selbst in großen Unternehmen d

er Verkehrs- und Telekommunikationsbranche und bei namhaften Discounterketten, haben in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, wie perfide manche Arbeitgeber ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausforschen: heimliche Videoüberwachungen, das Mitschneiden von Telefongesprächen, die Kontrolle der E-Mail-Kommunikation sowie der Internetnutzung am Arbeitsplatz. Es ist daher dringend geboten, den Datenschutz von Beschäftigten eindeutig zu regeln.

Die öffentliche Empörung über die Bespitzelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führte auch in den Chefetagen der Konzerne schließlich zu der Erkenntnis, dass so mit ihren Mitarbeitenden nicht umgegangen werden darf. Wir fordern ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das alle Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz endlich zusammenführt.

Wir wollen Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Transparenz herstellen und Regelungslücken schließen. Bereits 2009 hatte Arbeitsminister Olaf Scholz einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch die Bundestagswahl nicht mehr diskutiert und verabschiedet wurde. Hier dürfte die Koalition durchaus gern einmal von fremden Texten abschreiben.

Kirsten Lühmann ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages sowie im Innenausschuss und Ausschuss für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung.

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