VA befasst sich nicht mit Antrag zu Stadtwerke-Geschäftsführer / Lukat „verwundert“

„Keine neuen Sachverhalte“

Uelzen. Der Rat der Stadt Uelzen ist nicht zuständig, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zu empfehlen, mit deren Geschäftsführer Markus Schümann einen Aufhebungsvertrag abzuschließen.

Dieser Auffassung ist „mit ganz großer Mehrheit“ der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt, wie Bürgermeister Otto Lukat gestern berichtet. Damit teilt das nach dem Rat höchste Beschlussgremium der Stadt die Linie der Verwaltung. Diese hatte dem VA in einer Sitzungsvorlage nahe gelegt, sich nicht mit dem Antrag der Gruppe von WIR für Uelzen, Piraten und Bündnis 21/RRP zu befassen, der eben diese Empfehlung an den Stadtwerke-Aufsichtsrat zum Inhalt hat (AZ berichtete).

Nach Auffassung der Stadt handele es sich bei besagter Empfehlung an den Aufsichtsrat nicht um eine Angelegenheit, für die der Stadtrat zuständig wäre, so Lukat – auch nicht auf Grundlage der ausschließlichen Zuständigkeit, wie sie in § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes festgeschrieben ist. Wie berichtet, hatten bereits CDU, SPD und (die nicht im Stadtrat vertretene) FDP den Antrag der Gruppe öffentlich scharf kritisiert und empört zurückgewiesen.

„Für den Aufsichtsrat hat sich keine neue Situation ergeben“, sagt Otto Lukat, der neben seinem Amt als Bürgermeister auch Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrates ist. Unter anderem führen WIR für Uelzen, Piraten und Bündnis 21/RRP die Beteiligung der Stadtwerke an „hoch riskanten Warentermingeschäften“ mit Palmöl ins Feld. Alle diese Dinge, so Lukat, seien aber behandelt worden. „Über diesen Antrag kann man deshalb allenfalls verwundert sein“, so Lukat. Kurzum: Es gebe keine neuen Beurteilungssachverhalte – andernfalls hätte ja der Aufsichtsrat seine Aufgaben wahrgenommen und sich damit befasst.

Der Antrag von WIR für Uelzen, Piraten und Bündnis 21/RRP sei in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag also nicht inhaltlich, sondern rein formal behandelt worden, so Lukat. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses hätten den Antragstellern empfohlen, ihr Anliegen direkt an den VA zu stellen.

Von Ines Bräutigam

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