„Keine Möglichkeit mehr“

Die per Notruf alarmierte Polizei stellte am Sonntagabend Eckehard Niemann nach seiner Graffiti-Aktion im Uelzener Industriegebiet. Niemann sieht in seiner Tat eine „begrenzte Regelverletzung als Teil zivilen und bürgerrechtlichen Ungehorsams“.

Uelzen/Landkreis - Von Marc Rath. Gestern Morgen um 7.59 Uhr titelte Eckehard Niemann per Rundmail: „Weiterarbeit in neuem Rahmen“ und kündigte seinen Rückzug als Pressesprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39 an. Am Dienstag hatte der Varendorfer noch keine Veranlassung gesehen, nach seiner Graffiti-Aktion gegen das Seebohm-Straßenfest von seinem Amt zurückzutreten (AZ berichtete). Am Mittwoch äußerte der 61-Jährige, ob er weiter Sprecher einiger der von ihm unterstützten Initiativen bleibe, müssten diese entscheiden. Das ist bei den A-39-Gegnern am Donnerstag geschehen.

„Ich respektiere diese Entscheidung und halte sie für richtig“, kommentierte die Sprecherin des Dachverband der 35 Initiativen gegen die Autobahn, Annette Niemann, den Schritt des bisherigen Pressesprechers (der nicht mit ihr verwandt ist). Annette Niemann distanzierte sich auf AZ-Nachfrage ausdrücklich von Graffitis als politische Ausdrucksform. Diese würden vom Dachverband bei seinen Aktivitäten „auf keinen Fall“ in Erwägung gezogen.

Annette Niemann hält die Form der AZ-Berichterstattung „für überzogen“. Zugleich legt sie aber Wert darauf, dass es sich um eine rein private Aktion des Varendorfers gehandelt habe. Uelzens Straßennamen-Diskussion sei kein Thema des Dachverbandes.

Eckehard Niemann führte für seine Entscheidung an, er sehe „derzeit keine Möglichkeit mehr, mit einigen Mitgliedern aus der Redaktion der Allgemeinen Zeitung sachlich und fair zusammenzuarbeiten“. Er rechtfertigte in dem einseitigen Schreiben nochmals seine „begrenzte Regelverletzung als Teil zivilen und bürgerrechtlichen Ungehorsams, die ich ausnahmsweise in Kauf genommen habe, um gegen die unwürdige Verharmlosung nationalsozialistischen Unrechts ein Signal zu setzen.“ Niemann wünscht den Teilnehmern am heutigen Straßenfestes „gutes Wetter und die Einsicht, dass das Feiern in Straßen ohne Nazinamen noch ,happyer‘ sein könnte“.

„Eckehard Niemann wird weiter bei uns mitarbeiten“, betont die Dachverbandssprecherin. Während der bisherige Pressesprecher mitteilte, das Amt „auf absehbare Zeit nicht mehr ausüben“ zu wollen, spricht Annette Niemann vom einem „generellen Rückzug“ von dieser Position. Über seine Nachfolge soll beim nächsten BI-Treffen am 4. Mai entschieden werden.

Die komplette Erklärung von Eckehard Niemann:

Presseerklärung, 23.4.2010, 8.00 Uhr:

Weiterarbeit in neuem Rahmen

Hiermit gebe ich bekannt, dass ich meine langjährige und meiner Meinung nach recht erfolgreiche Tätigkeit als Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 auf absehbare Zeit nicht mehr ausüben und stattdessen effektiv an anderer Stelle innerhalb des Dachverbandes weiterarbeiten werde. Dies fällt mir umso leichter, als ein großer Teil der Arbeit zur Verhinderung dieser Polit- und Nonsens-Autobahn von uns bereits geleistet ist und ein Erfolg deutlich absehbar scheint.

Trotz zahlreicher Bitten aus den Reihen der Bürgerinitiativen, diesen Schritt nicht zu tun, sehe ich derzeit keine Möglichkeit mehr, mit einigen Mitgliedern aus der Redaktion der Uelzener „Allgemeinen Zeitung“ sachlich und fair zusammenzuarbeiten. Dies ist aber eine Voraussetzung für die effektive Arbeit eines Pressesprechers. Auch sind mir meine Würde und die Unversehrtheit des Ansehens meiner Familie wichtig. Deshalb kann ich auch nicht den Durchhalte-Forderungen und Ratschlägen all jener folgen, die von einer „politischen Schmutzkampagne, die eigentlich auf die Bürgerinitiativen zielt“ sprechen.

Ich will nicht darüber mutmaßen, ob durch die zentrale Herausstellung der Behauptung, ich sei „im Visier des Staatsschutzes“, bewusst Zweifel an meiner Haltung zu unserer Verfassung assoziiert werden sollen. Ich registriere aber mit Sorge, dass der politische Hintergrund meiner Spray-Aktion, nämlich der Einsatz gegen ein „Happy-Seebohm-Straßenfest“ gerade während der laufenden Diskussion über die Rolle dieses Namen-Gebers bei der NS-Aneignung jüdischen Eigentums, mit vordergründiger „Saubermanns“-Polemik über angebliche „Schmierereien“ und „Narrenhände“ herabgemindert werden soll. Auch darüber, was meinem „Niveau“ entspricht, entscheide ich lieber selber.

Ich sehe meine begrenzte Regelverletzung als Teil zivilen und bürgerrechtlichen Ungehorsams, die ich ausnahmsweise in Kauf genommen habe, um gegen die unwürdige Verharmlosung nationalsozialistischen Unrechts ein Signal zu setzen. Dies ist straf- und zivilrechtlich zweifelsohne eine „Sachbeschädigung“ (übrigens ganz bewusst nicht an „privaten Flächen“). Ich übernehme deren Folgen (u. a. eine frische und hübschere Bemalung der Trafo-Häuschen). Aber selbst in den Reihen der Polizei scheint es eine Verwunderung über die Berichterstattung der AZ über diesen relativ geringfügigen Anlass zu geben.

Ich habe darüber hinaus seit längerer Zeit generell mit zunehmender Sorge verfolgt, welchen zweifelhaften Einfluss Boulevardjournalisten und Lokalzeitungen auf die öffentliche Willensbildung nehmen können, wenn sie in einem Landkreis monopolistisch oder marktdominant präsent und sich ihrer Verantwortung nicht bewusst sind. Dem kann nur eine breite und lebendige Öffentlichkeitsarbeit entgegengesetzt werden. Mein derzeitiger Rückzug aus dem Amt des Pressesprechers wird es mir vermutlich ermöglichen, derartige Missstände in der Presselandschaft noch wesentlich deutlicher und wirkungsvoller zu benennen.

Ich bedanke für mich die außerordentlich breite Solidarität und auch für die Spenden vieler Menschen und freue mich über die angestoßene lebhafte Diskussion über die Uelzener Nazi-Namen-Straßen. Ich fordere die Vertreter der Stadt uelzen auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, wie es Celle und andere Städte bespielhaft vorgemacht haben. Ich wünsche den Teilnehmern am Straßenfest gutes Wetter und die Einsicht, dass das Feiern in Straßen ohne Nazinamen noch „happyer“ sein könnte.

Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel,

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