Keine Direktwahl mehr?

Kreishaus Uelzen.

Uelzen/Hannover - Von Marc Rath. Gut ein Jahr vor der Kommunalwahl und wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung über eine neue Kommunalverfassung im Landtag gibt es in der Landespolitik ein heftiges Tauziehen. Im Mittelpunkt steht die künftige Stellung der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister. Der weitestgehende Vorstoß kommt dabei vom CDU-Kreisverband Uelzen. In einem Antrag, der am Samstag auf dem Landesparteitag der Christdemokraten in Lingen beraten wird, fordert die Uelzener CDU-Basis, dass die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt werden sollen, sondern von den Kreistagen beziehungsweise Stadt- oder Gemeinderäten.

„Wir müssen Anreize für das Ehrenamt schaffen. Die Gesetzgebung ist zu stark auf eine Stärkung der Verwaltung fixiert“, begründet CDU-Kreisvorsitzender Jörg Hillmer die Initiative. In den Räten gebe es nur wenig zu entscheiden, es dominiere zu sehr der Verwaltungsleiter.

„Rat und Verwaltung müssen wieder synchronisiert werden, damit sie mit gemeinsamer Zielrichtung arbeiten“, erläutert Hillmer und verweist dabei auf die „gute Tradition“ in der repräsentativen Demokratie: In den Bundes- und Landtagen habe sich dieses Prinzip „in über 60 Jahren bewährt“.

Der CDU-Landtagsabgeordnete macht indes auch keinen Hehl daraus, dass dieser Vorstoß auch auf den Erfahrungen aus seiner Heimatgemeinde Suderburg fußt. Dort herrsche das „totale Machtvakuum“ – statt konstruktiver Zusammenarbeit von Rat und Samtgemeindebürgermeister gebe es eine gegenseitige Blockade.

Hillmer erhofft sich von einer Wahl in der Kommunalvertretung aber auch, dass sich mehr qualifizierte Fachleute zur Wahl stellen. Für viele sei die Direktwahl eine Kandidatur mit zu ungewissem Ausgang. „Da wechseln viele geeignete Kandidaten lieber in die Landesverwaltung“, bedauert er. Auf dem Parteitag räumt Hillmer dem Antrag aber nur geringe Chancen ein.

Ungeachtet der Entscheidung in der Landespolitik steht der CDU-Kreisverband in diesen Wochen vor der Frage, wie er sich für die Landratswahl am 11. September 2011 aufstellt. Der parteilose Amtsinhaber Theodor Elster lässt noch offen, wann und wie er sich entscheiden will. Als Kreiswahlleiter ist er bereits berufen. Dieses Amt könne er jedoch jederzeit abgeben, äußerst sich Elster vieldeutig.

Die Christdemokraten wollen in diesen Tagen von Elster jedoch ein Signal erhalten. Dem Vernehmen nach sondieren sie die Option einer unabhängigen qualifizierten Bewerbung „von außerhalb“. Die Abschaffung der Direktwahl würde ihnen da mühsame Aufbauarbeit in der Öffentlichkeit ersparen.

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