Kein Verzicht auf Millionen

Claus-DieterReese

Uelzen/Landkreis -  Von Marc Rath. Die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen im Kreistag, Claus-Dieter Reese (CDU) und Jacques Voigtländer (SPD), wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß gemeindlichen Zusammenschlüssen im Landkreis einen Weg ebnen. „Wir werden weniger Menschen und brauchen dann auch weniger Verwaltung“, unterstreicht Reese. Er sieht hier auch den Landkreis in der Pflicht: „Wir müssen hier mehr Verantwortung übernehmen.“

Die beiden Fraktionschefs fürchten, dass die Fusion der Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt scheitern könnte. „Wir können uns nicht erlauben, auf zehn Millionen Euro zu verzichten“, betont Reese. Voigtländer kritisiert dabei offen die ablehnende Haltung der Wrestedter SPD: „Das Kirchturmsdenken muss jetzt zurückstecken.“ Seine Parteifreunde dürften nicht nur allein die Situation ihrer Samtgemeinde sehen, „sondern die Chancen, die sich für den gesamten Kreis bieten“.

Reese benutzt dabei deutliche Worte Richtung Landrat Theodor Elster: „Wir wünschen uns hier mehr Führung und keine Behinderungen.“ Die Strategen bei den Christdemokraten wurmt, dass der Landrat in der Fusionsdebatte auf Verwaltungsebene stark den Draht nach Hannover sucht. „Er agiert zu sehr als Oberkreisdirektor“, bedauert Reese, dass Elster politisch „nicht alles in seiner Macht stehende tut“.

Der Konfliktstoff tat sich unmittelbar vor der Sommerpause auf: Bodenteich – und inzwischen auch Bevensen – machten in einem Brief an den Landkreis darauf aufmerksam, dass sie als größerer Verbund bei einer Fusion höhere Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Davon profitiert über die Kreisumlage auch der Landkreis. Die Bodenteicher beantragten, für eine Übergangsphase jene höhere Summe, die dem Landkreis zufließen würde – pro Jahr etwas 125 000 Euro – erlassen zu bekommen. Der Kreistag vertagte einen Beschluss, da es rechtlich noch unklar ist, ob dem Kreis gegebenenfalls Nachteile bei seinen Entschuldungsbemühungen über den vom Land aufgelegten Zukunftsvertrag entstehen könnten (AZ berichtete).

Hinter den Kulissen finden dazu derzeit viele Gespräche statt. Reese: „Gleiches Recht für alle – das müssen wir hinbekommen.“ Voigtländer nickt dazu. Der Christdemokrat will über die Sommerpause mit Innenminister Uwe Schünemann eine Formulierung finden, die einen Erlass bei der Kreisumlage ohne Nachteile möglich macht. Bis Mitte August rechnet er mit den Voten in Wrestedt und Bodenteich. Ende August könnte ein Sonderkreistag die beantragte Unterstützung beschließen.

Unterdessen erteilte Wrestedts SPD-Ortsverein auf seiner Mitgliederversammlung der Fusion der Samtgemeinden Wrestedt und Bodenteich einstimmig eine Absage.

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