Angemerkt

Kein Ruhmesblatt für die Justiz

Und plötzlich ist Köln ganz nahe. Bei einem Gerichtsprozess, der in Lüneburg spielt und auf einem Vorfall beruht, der doch schon vor über drei Jahren geschah.

Am 1. Oktober 2012 sind auf einem Parkplatz in Winsen/Luhe rund 20 Mitglieder zweier türkischer und arabischer Familienclans brutal aufeinander losgegangen.

Von Fußtritten gegen den Kopf eines am Boden liegenden Kontrahenten, mit voller Wucht, wie ein Torwart bei einem Abstoß, ist vor dem Lüneburger Landgericht die Rede. Und jetzt das rasche Urteil nach nur zwei Verhandlungstagen: Einstellung des Verfahrens. So schnell können Vorwürfe wie versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vom Tisch sein (Bericht am Freitag in der AZ).

Thomas Mitzlaff

Der schnelle Ausgang dieses Verfahrens überrascht aus mehrfacher Hinsicht und er wirft kein gutes Licht auf die niedersächsische Justiz. Da ist zunächst der formelle Ablauf: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg klagt die Vorgänge zunächst nur vor dem Amtsgericht Winsen an und der dortige Richter wird dann überrascht von der Wucht der Vorwürfe gegen die Angeklagten. Der Prozess platzt, weil der Richter das Gehörte offenbar völlig anders einschätzt als die Anklagebehörde und das Verfahren ans Landgericht verweist.

Dort erteilt dann der Vorsitzende Richter seinem Amtsrichter-Kollegen zunächst verbal eine schallende Ohrfeige: Die Art, wie das Verfahren übergeben worden ist, sei an der Grenze dessen, was noch zulässig ist. Gleichzeitig rechtfertigt das Landgericht den Umstand, dass man das Verfahren seinerseits eine halbe Ewigkeit in der Warteschleife schmoren ließ, mit der Überlastung der Kammer. Und wundert sich dann, dass mehr als drei Jahre nach dem Vorfall Zeugen sich nicht mehr bis ins letzte Detail erinnern können...

Und doch gab es gravierende Aussagen in diesem Prozess: Ein Polizist schildert, dass drei Männer mit äußerster Brutalität auf ihr am Boden liegendes, mit Handschellen gefesseltes Opfer eingetreten hätten, dass einer sich neben den Wehrlosen gekniet und dann mit der Faust mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen hätte. Das Opfer liefert eine ähnliche Version ab.

Aber dann ist das Verfahren ganz schnell vorbei, nach nur zwei Verhandlungstagen, zusätzlich garniert mit reichlich Polizeischelte für den misslungenen Einsatz seitens des Gerichtes. Doch wer im Glashaus sitzt... Was bleibt, ist ein fatales Signal. Dass dieser Staat es offenbar nicht schafft, eine eskalierende Massenschlägerei verfeindeter Clans polizeilich und juristisch ordentlich aufzuarbeiten.

Dieser Vorgang zeigt aber noch ein weiteres Dilemma – und da ist man plötzlich bei den Vorgängen aus der Silvesternacht in Köln: Wie schwer es bei diesem neuen Phänomen der Straftaten aus der großen Gruppe heraus ist, den Nachweis bei jedem Einzelnen zu führen, wann genau er wenn angefasst oder geschlagen hat. Auch so drückt sich die Ohnmacht des Staates aus...

Von Thomas Mitzlaff

Rubriklistenbild: © dpa

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