Kein Feldzug geplant

Nach Mordaufruf: Behörde zu Identitärer Bewegung und Nazis im Kreis

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Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung Deutschland“ sucht den gesellschaftlichen Anschluss über konsensfähige Positionen zum Thema Asyl. Sie wettert gegen den „Großen Austausch“ – hier auf einem Schild am Uhlenköperpark in Uelzen.

Uelzen. Im Zuge der AZ-Recherchen um den Mordaufruf eines oder mehrerer Rechtsextremisten gegen die Antifaschistischen Aktion Lüneburg-Uelzen (Antifa/AZ von Mittwoch) hat sich auch der Verfassungsschutz mit einer Einschätzung rechtsextremer Aktivitäten in Uelzen geäußert.

Der Verfassungsschutz teilt die Einschätzung der Polizei, dass es „im Bereich Uelzen keine festgefügte neonazistische Szene“ gibt. Die Behörde räumt aber die Existenz einer „subkulturellen Szene“ ein, die sich über Musik definiere und Konzerte veranstalte. Diese „Balladenabende“ hätten aber „eher einen szeneinternen Charakter“. Sie dienten dem Zusammenhalt, nicht dem Aufputschen für strafrechtlich relevante Aktionen.

Während die Antifa nachdem öffentlichen Mordaufruf im Internet um die eigene Sicherheit in Sorge ist, teilt der Verfassungsschutz mit, dass nicht zu erkennen sei, „dass ein Rachefeldzug gegen die örtliche Antifa geplant ist“.

Der Verfassungsschutz führt außerdem aus, dass die „Identitäre Bewegung Deutschland“ einen Gründungsschwerpunkt in Lüneburg hat. Die rechtsextreme Bewegung werde seit 2014 beobachtet. Sie kennzeichne sich vor allem durch antimuslimischen Rassismus, Islamfeindlichkeit und der Furcht vor dem Untergang von „Heimat, Freiheit und Tradition.“

Die Organisation sei nach außen darum bemüht, sich gemäßigt-islamkritisch sowie um das Wohlergehen des deutschen Volkes bemüht zu zeigen. Seit September 2014 sei aber eine Radikalisierung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema Asyl festzustellen. Die Identitären kritisierten den „Großen Austausch“, was thematisch der „Volkstod-Kampagne“ neonazistischer Gruppierungen ähnele.

Ziel der Bewegung sei es, den Anschluss an breite gesellschaftliche Kreise zu schaffen. Nach Einschätzung der Behörde zeigten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie die Pegida-Bewegung, dass es dafür durchaus Potenzial gebe.

Die Identitären selbst hätten sich nach einer zunächst reinen Verbindung über das Internet mittlerweile als Verein organisiert. 50 niedersächsische Aktivisten, meist jung, seien bekannt. Hauptstandort neben Lüneburg sei Hannover. Einzelne seien zuvor Mitglieder in anderen rechtsextremen Organisationen wie der NPD und dem Nationalem Widerstand gewesen. Eine Verbindung zur subkulturellen Szene in Uelzen schließt der Verfassungsschutz nicht aus, hält sie aber für unwahrscheinlich.

Die Antifa hatte gegenüber der AZ zuvor größer werdendes rechtes Selbstbewusstsein beklagt und von Plakatierungsaktionen der Identitären Bewegung berichtet. Unter anderem in Bad Bevensen – vor dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Bilder von der Facebook-Gruppe der Identitären zeigen auch Aktionen in Uelzen.

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