Junge Union und Jusos beharken sich vor „Festival gegen Rassismus“

(K)ein Ort für Ausgrenzung?

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Geht es nach den Veranstaltern, soll der Herzogenplatz als Veranstaltungsort für das Festival gut gefüllt sein. Unter anderem findet dort jährlich auch der Familientag Uelzen statt.

Uelzen. Rassismus darf keinen Platz in der Gesellschaft haben. Das ist eine Botschaft, die am Freitag vom Herzogenplatz in Uelzen aus über die Landkreisgrenzen hinweg die Menschen erreichen soll.

Ein Festival gegen Rassismus ist geplant, das im Vorfeld nun von politischen Querelen überschattet wird. Die Junge Union (JU) als Jugendorganisation der CDU erhebt Vorwürfe; es geht um Ausgrenzung.

Max Lemm, Kreisvorsitzender der Jungen Union, berichtet, seine Organsation sei „explizit“ von der Veranstaltung ausgeladen worden. Zudem sei der JU seitens der Ausrichter ein „mangelndes Demokratieverständnis“ vorgeworfen worden. „Damit agieren die Organisatoren eines friedlichen gemeinsamen Festes selbst ausgrenzend“, so Lemm gegenüber der AZ.

Für Fremdenhass – wie er 2015 im sächsischen Heidenau aufkeimte – darf kein Platz sein. Das soll eine Botschaft des Festivals sein.

Stattfinden wird das Festival im Rahmen der bundesweiten Aktion „Aufstehen gegen Rassismus“. Im Fokus dieser Kampagne steht die präventive Arbeit gegen rechte, menschenverachtende Ideologie und daraus resultierenden Menschenhass. Das Uelzener Bündnis gegen Rechts, die Jugendantifa Uelzen, die Jugendorganisationen der SPD und Grünen sowie von Gewerkschaften und auch Uelzener Einrichtungen beteiligen sich an dem Festival. Federführend organisieren die Jusos die Veranstaltung, bei denen Musikgruppen auftreten und unter anderem Vertreter des niedersächsischen Flüchtlingsrates sprechen werden.

Jakob Blankenburg, Vorsitzender der Jusos Uelzen/Lüchow-Dannenberg, sagt auf AZ-Anfrage, dass die JU nicht zu dem Festival eingeladen worden sei. Und dies habe auch seine Gründe: Die Junge Union und die CDU seien in den vergangenen Monaten nicht durch ihr Engagement oder ihren Einsatz für Flüchtlinge aufgefallen. „Wir sind der Meinung, dass auch die Junge Union beispielsweise mit Forderungen nach Flüchtlingsobergrenzen und den damit einhergehenden Begründungen populistische Ängste am rechten Rand schürt.“

Blankenburg glaubt, dass das Vorgehen der JU, nun mit ihrer „Ausladung“ an die Öffentlichkeit zu gehen, ein Wahlkampfmanöver ist. Am 11. September werden in Niedersachsen die Kommunalparlamente gewählt. Die JU ihrerseits wirft der Jugendorganisation der SPD ebenfalls vor, auf Stimmenfang zu sein. „Schon die Tatsache, dass solch ein politisch motiviertes Festival zwei Wochen vor der Kommunalwahl direkt vor dem Uelzener Rathaus stattfindet, hat einen faden Beigeschmack“, so Max Lemm.

Rap gegen Rassismus

Der Rapper Kobito singt in seinem Lied „The Walking“: „Eine heiße Nacht, der Wind trägt Nachricht aus den Städten, dass sich dort gerade der Wind dreht./Kamen voller Hass, trugen Fackeln durch die Nacht, nur der Windstoß trennt Worte von Taten.“ Der Musiker befasst sich in seinen Liedern mit rechter Gewalt und Rassismus. Am Freitag wird der Berliner Rapper in Uelzen zum „Festival gegen Rassismus“ erwartet – wie auch weitere Bands. Ab 16 Uhr soll ein Zeichen gesetzt werden gegen fremdenfeindliche Hetze. Aber wer steht am Freitag auf gegen Rassismus?

Die Veranstalter wünschen sich viele Besucher. Ob Max Lemm nun dabei sein wird, ist fraglich.  Ob privat JU-Mitglieder am Festival teilnehmen, sei ihnen überlassen, sagt der JU-Kreisvorsitzende. Er selbst werde über eine Teilnahme noch nachdenken. Auch, weil er arge Bauchschmerzen habe, was die Rolle der Antifa beim Festival betrifft. Die Jugend-Antifa Uelzen gehört zu den zwölf am Fest beteiligten Organisationen.

„Uns ist zu Ohren gekommen, dass die Antifa an den Eingängen den Sicherheitsdienst ersetzen soll, um Geld zu sparen“, so Lemm gegenüber der AZ. Wenn sich dies tatsächlich so bestätige, dann würde ein Festival gegen Rassismus damit automatisch ad absurdum geführt. Lemm: „Die Antifa schreckt nicht vor Gewalt gegen Polizisten zurück. Wie soll sie die Polizei dann effektiv vertreten können?“ Angemeldet bei der Stadt hat die Veranstaltung der Vorsitzende der Jusos Uelzen/Lüchow-Dannenberg, Jakob Blankenburg. Er sagt: Die Stadt habe keinen Sicherheitsdienst eingefordert. Es werde lediglich Ordner während des Festivals am Freitag geben. „Und beim Ordnerdienst machen alle beteiligten Organisationen mit“, erklärt Blankenburg.

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Kommentar

Von Norman Reuter

Was für Zeiten, in denen wir leben: Tage voller Hiobs- und Schreckensmeldungen. Das verunsichert einen. Eine dieser Meldungen lautet: Die Zahl rechter Gewalttaten nimmt zu. In Brandenburg hat sie sich nahezu verdoppelt, in Sachsen-Anhalt lag sie 2015 auf einem Rekordniveau. Brennende Flüchtlingsunterkünfte, Attacken auf Asylsuchende – in der Gesellschaft darf kein Platz für Gewalt sein, von wem sie ausgehen möge. So wie wir die Opfer von Terroranschlägen betrauern, so gilt es aufzustehen, wann immer Rassismus um sich greift. Daher ist der Name für die Kampagne treffend und ein Festival, wie es am Freitag in Uelzen geplant ist, angesichts der Zahlen zu rechter Gewalt richtig. Die, die zündeln, müssen gesagt bekommen, dass das nicht geht: weil Menschen leiden, weil Hass geschürt und die Angst aller Menschen in diesem Land noch zunehmen wird. Wie wünschenswert wäre hier ein Schulterschluss ohne Diskussionen und mit möglichst vielen Besuchern. Jetzt bekommt die Veranstaltung aber einen düsteren Anstrich, weil die Jusos bewusst die Junge Union nicht dabei haben wollen – das verwundert einen, ebenso wie die Form, mit der die Christdemokraten zurückkeulen. Beide verlieren dabei ihr Gesicht; das eigentliche Ziel geht beim politischen Gerangel verloren und womöglich gibt es einen lachenden Dritten, der sich hinstellt und fragt: Dies sollen die Parteien sein, die Verantwortung übernehmen wollen? Das Aufstehen gegen Rechts darf keine Frage politischer Lager sein, sondern der Menschen im Land. Sonst schaffen wir es in diesen Zeiten nicht.

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