Gericht: Landkreis hätte Uelzener JVA-Beamten Staatsbürgerschaft nicht sofort entziehen dürfen

„Ich will Gewissheit haben“

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Erst musste er als Beamter entlassen werden, jetzt arbeitet Oguz K. als Angestellter in der JVA Uelzen.

Uelzen. Der Landkreis Uelzen hätte dem Uelzener JVA-Bediensteten Oguz K. nicht innerhalb von zwei Wochen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen dürfen – das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden.

Der Fall des 33-jährigen Mannes mit türkischen Wurzeln hatte im Mai bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Oguz K., in Deutschland geboren, hatte mit 18 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und war in der Justizvollzugsanstalt Uelzen als Beamter auf Probe tätig. Vor seiner Heirat forderte die Ausländerbehörde dann einenAuszug aus dem türkischen Familienregister an. Dort wurde der 33-Jährige überraschend weiter als Türke geführt. Der Kreis forderte Oguz K. daraufhin auf, seine deutsche Einbürgerungsurkunde zurückzugeben und sah ein besonderes „öffentliches Interesse“, diese Maßnahme sofort zu vollziehen. Dem widersprach jetzt das Verwaltungsgericht: Der Landkreis hätte den Ausgang des Klageverfahrens abwarten müssen. Dass die Ausländerbehörde stattdessen Fakten schaffte, hatte für Oguz K. fatale Folgen: Der 33-Jährige ist plötzlich kein Deutscher mehr, musste deshalb als Beamter entlassen werden und stand im Mai praktisch auf der Straße. JVA-Leitung und Justizministerium suchten fieberhaft nach Auswegen, sie beschäftigen K. jetzt vorübergehend als Angestellten in der JVA.

Das Verwaltungsgericht hält es für möglich, dass Oguz K. als 18-Jährigem im türkischen Konsulat ein Wiedereinbürgerungsantrag untergeschoben worden sein könnte, als er seine türkische Staatsbürgerschaft abgab. „Der Kammer ist bekannt, dass diese Praxis damals weit verbreitet war“, sagt Gerichtssprecherin Karola Hoeft – gerade bei Betroffenen mit geringen türkischen Sprachkenntnissen, die mit Behördenformularen in der für sie fremden Sprache überfordert sind, sei dies praktiziert worden. „Sowohl die Lebensumstände wie auch der Lebenslauf von K. – in Deutschland geboren, Realschulabschluss, in den Staatsdienst gewechselt – lassen aber den Schluss zu, dass er die türkische Staatsbürgerschaft nicht wieder annehmen wollte“, so die Sprecherin.

Oguz K. versucht derzeit die türkische Staatsbürgerschaft erneut abzulegen – ein aufwändiger Vorgang, weil er seinen Pass als 18-Jähriger abgegeben hat. Dann könnte er wieder deutscher Staatsbürger werden; allerdings ist er das seit dem Urteil ohnehin vorübergehend wieder. „Dieses Hin und Her macht mich fertig, ich will einfach Gewissheit haben, wie es weitergeht“, sagt er zur AZ.

Von Thomas Mitzlaff

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