Kritik an Rüstungsexporten

Jürgen Trittin bei Rheinmetall in Unterlüß

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Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall Armin Papperger führte den Grünen-Politiker Jürgen Trittin über das Werksgelände in Unterlüß.

Unterlüß. „Wir wollen eine verbindliche und verlässliche Rüstungsexportpolitik, die restriktiver ist, als es Herrn Papperger vielleicht lieb ist“, sagt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin gestern anlässlich eines Besuches beim Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß.

Neben ihn sitzt der Vorstandsvorsitzende des Konzerns Armin Papperger und registriert das Gesagte genau.

Diese Politik müsse dann auf EU-Ebene einheitlich sein. Deutschland allein würde so etwas nicht schaffen. Außerdem müsse die Industriepolitik unter der Hand, wie sie etwa in Frankreich betrieben wird, aufhören. Dass es klare Regeln in der EU geben soll, sagt auch Papperger: „Die Exportpolitik muss endlich europäisch einheitlich geregelt werden. “ Nur so könne es fairen Wettbewerb geben.

„Wir können keine Rüstungsexporte nach dem Motto machen: ‘Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund ’“, kritisiert Trittin die Politik der Bundesregierung. Die Rahmenbedingungen für Rüstungsexporte müssten klar gesetzt werden. Exporte an Nato-Partner oder der Verkauf von sicheren Lkw-Fahrerkabinen an andere Partner wie Australien gingen in Ordnung. Die Grenzen seien aber klar überschritten, wenn Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verkauft werden, das sich aktiv im Bürgerkrieg im Jemen einmische.

Deutschland selbst solle sich an mehr UN-Missionen beteiligen, fordert Trittin. Da die Konflikte in der Mehrzahl asymmetrisch seien und hohe Anforderungen stellen, müsse auch die Bundeswehr in diese Richtung ausgestattet werden. „Vor allem muss in Logistik und Intelligence investiert werden, nicht in neue Kampfpanzer oder U-Boote. Das ist Denken von gestern“, so Trittin. So müsste die Bundeswehr endlich Lkw mit sicheren Kabinen bekommen. In diesem Bereich sei Rheinmetall führend und ein wichtiger Partner, betonen Papperger und Trittin.

Der soll der Düsseldorfer Rüstungskonzern für Trittin auch bei einer besseren Ausrüstung der Polizei sein. „Im Angesicht der heutigen Herausforderungen brauchen wir eine robust ausgestattete Polizei“, so Trittin. Das werde Geld kosten, aber in seinen Augen führe da kein Weg vorbei. Die Ausstattung von Polizisten mit Schutzwesten, die laut Rheinmetall auch Schnellfeuerwaffen widerstehen können, oder mit stärker gepanzerten Fahrzeugen sei unumgänglich. Nur so könne die Polizei auch entsprechend auf Bedrohungen reagieren. „Auf die bessere Ausstattung der Polizei müssen wir uns als Grüne einlassen“, so Trittin.

Von Lars Lohmann

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