Umverteilung voraussichtlich zu Lasten von CDU und SPD

Jonglage der Fraktionsgelder

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Jede Fraktion im Uelzener Stadtrat erhält pro Mitglied einen Betrag von 255,65 Euro. Künftig soll der Gesamtbetrag für die Arbeit der Fraktionen anders aufgeteilt werden.

Uelzen. Die Stadt Uelzen wird voraussichtlich den Gesamtetat für die Arbeit der Stadtratsfraktionen nicht erhöhen.

Da das Bundesverwaltungsgericht eine Verteilung der Mittel nach dem Pro-Kopf-Prinzip als diskriminierend für die kleineren Fraktionen eingestuft hat, wird die aktuelle Satzung überarbeitet. Erste Vorschläge wurden den Fraktionsvorsitzenden bereits gezeigt.

Die neuen Modelle, die zur Diskussion stehen, enthalten eine Pauschale als Basis für jede Fraktion, erklärt Ariane Schmäschke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen. Diese Mittel sind unabhängig von den Aufwandsentschädigungen, die jedem Ratsmitglied persönlich gezahlt werden. „Wir sind angetreten, den Haushalt der Stadt zu sanieren und zu entschulden“, betont Schmäschke. Daher könne eine feste Pauschale nur durch Umverteilung der bisherigen Mittel zu Lasten der SPD- und CDU-Fraktionen gehen.

Schmäschke ist wichtig, dass es für die Grünen bei der Verteilung nach Fraktionen bleibt und sie nicht in der Gruppe mit CDU und UWG abrechnen müssen. Die Grünen-Fraktion erhalte für die sechs Ratsherren und Ratsfrauen jährlich eine Summe von 1533,90 Euro. Von dem Geld könnten zum Beispiel Bürokosten der Fraktion finanziert werden, die aber im Fall der Grünen nicht anfallen, so Schmäschke. „Wir haben in den letzten 15 Jahren die Fraktionsmittel nie voll ausgeschöpft und jedes Jahr Geld an die Stadt zurückgezahlt.“

Wie berichtet hatte die Gruppe WIR für Uelzen, Piraten und Rentnerpartei/Bündnis 21 die aktuelle Satzung der Stadt hinterfragt. Ebenso wie die kleinen Fraktionen in Lüneburg fordern sie eine andere Art der Mittelverteilung. Die vier Ratsmitglieder rechnen ihre Kosten als Gruppe ab und erhalten somit jährlich 1022,60 Euro.

Nicht als Gruppe rechnen jedoch CDU, Grüne und UWG ab, obwohl sie im Stadtrat eine Gruppe gebildet haben. Daher gibt es für Joachim Delekat von der UWG keinen Zuschuss dieser Art, da er ohnehin keine Bürokosten habe, wie er sagt. Der CDU-Fraktion stehen 3323,45 Euro pro Jahr zur Verfügung. „Ich sehe das völlig entspannt“, sagt zu dieser Diskussion CDU-Ratsherr Stefan Hüdepohl. Wenn Klausurtagungen mit der Gruppe stattfinden, werden die Beträge auseinandergerechnet und anteilig bezahlt, erläutert er. Vom Zuschuss seien in den vergangenen Jahren jeweils große Beträge zurückerstattet worden. Daher mache es der Fraktion nicht viel aus, wenn sie durch das neue Modell, das voraussichtlich aus einem Sockelbetrag und einer Kopfpauschale bestehen wird, weniger erhalte als zuvor. Er geht davon aus, dass die Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2013 geändert wird.

SPD-Fraktionschef Ralf Munstermann hält die starke Kritik von WIR für Uelzen/Piraten und Rentnerpartei an der Satzung für übertrieben. Die Fixkosten seien zwar für alle Fraktionen gleich, die SPD habe aber ohnehin oft bis zu 30 Prozent des Zuschusses nicht in Anspruch genommen. Bislang kamen für die 14 Personen der SPD-Fraktion 3579,10 Euro zusammen.

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