Experten im Kreis Uelzen begrüßen Verkehrsrechts-Reform / Härtere Strafen bei Gefährdung

Jeder Punkt wiegt nun schwerer

Mit dem Handy am Steuer telefonieren, wird künftig mit 60 statt 40 Euro und einem Punkt bestraft. Das ist eine der Neuerungen der bundesweiten Reform, die am 1. Mai in Kraft getreten ist. Foto: dpa

Uelzen. Ohne gültige Plakette in eine Umweltzone gefahren? Andere Verkehrsteilnehmer beleidigt? Gegen Fahrtenbuch-Auflagen verstoßen? Für solche Delikte werden die Verursacher im Straßenverkehr künftig nicht mehr mit Punkten bestraft.

Das regelt das neue Fahreignungsregister, das am 1. Mai an die Stelle der Verkehrssünderkartei getreten ist. Im Kreis Uelzen stößt die Punktereform (siehe Infokasten) auf ein überwiegend positives Echo.

„Das neue System ist begrüßenswert, denn dadurch kommt es zu einer Vereinfachung und Konzentration aufs Wesentliche“, meint Maik Kröger, Uelzener Fachanwalt für Verkehrsrecht und zugleich neuer Vorsitzender der Verkehrswacht für Stadt und Kreis. So werde jeder Verkehrsverstoß künftig nach einer festen Frist aus dem Register gelöscht, eine Verlängerung von Fristen gebe es nicht mehr. „Das macht es einfacher“, ist Kröger überzeugt.

Gut findet er auch, dass nur noch solche Verstöße mit Punkten geahndet werden, bei denen der Verkehr gefährdet wurde – zum Beispiel Rasen, Drängeln oder Trunkenheit am Steuer. Andere Delikte wie Fahrten in Umweltzonen ohne Plakette ziehen nun lediglich Geldstrafen nach sich. Die werden aber zum Teil kräftig erhöht. Eine doppelte Bestrafung gibt es für Verkehrsteilnehmer, die mit dem Handy und ohne Freisprechanlage telefonieren. Sie müssen seit Kurzem 60 statt 40 Euro Strafe zahlen und erhalten einen Punkt in Flensburg.

Doch Kröger übt auch Kritik an der Reform. So sei das neue Fahreignungsseminar für Verkehrssünder mit Kosten von rund 400 Euro etwa doppelt so teuer wie das bisherige Aufbauseminar. Positiv sei hingegen, dass die Teilnahme an dieser Schulung nun – anders als bisher – freiwillig ist. „Wer das Seminar vor dem 1. Mai nicht besucht hat, hat seinen Führerschein verlieren können“, erklärt der Fachanwalt.

Dagegen sieht Artur Minke, für den Kreis Uelzen zuständiger Bezirksvorsitzender im Fahrlehrerverband Niedersachsen, die Freiwilligkeit des Seminars kritisch. Diese könnte dazu führen, dass nur wenige Verkehrssünder daran teilnehmen. „Das müsste man verpflichtend machen“, fordert Minke, der selbst solche Schulungen leitet. Seine Erfahrung: „Die Mehrzahl der Teilnehmer ist anfangs gefrustet und verärgert. Aber zum Abschluss sagen die meisten, dass es gut war.“

Dass mit der Reform besonders das verkehrsgefährdende Verhalten bestraft wird, macht für Minke Sinn. „Doch ob das System nun übersichtlicher und einfacher geworden ist, wage ich zu bezweifeln“, erklärt er.

Von Bernd Schossadowski

Kommentare