Uelzener Stadtrat beschloss Haushalt 2012 mit einem Defizit von rund 7,6 Millionen Euro

Das Jahr im Zeichen der Einsparung

In der Verwaltung der Stadt Uelzen sollen in diesem Jahr rund 840 000 Euro gespart werden.

db Uelzen. Die Stadt Uelzen hat ein Ziel: Sie will einen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen abschließen.

Auf der Sitzung des Stadtrates am Montagabend im Uelzener Rathaus haben sich deshalb alle Fraktionen einhellig mit Forderungen nach neuen Investitionen in diesem Haushaltsjahr zurückgehalten. Unter dem Aspekt der „Haushalts-Konsolidierung“ demonstrierten die Vorsitzenden der großen Fraktionen CDU und SPD in vielen Punkten Einigkeit – ganz im Gegenteil zu den neu vertretenen kleinen Parteien, WIR für Uelzen, die Piraten- und die Rentnerpartei.

Denn diese betonten ihre Unzufriedenheit mit der Ausarbeitung des Haushalts-Entwurfs: Die Vorlage sei undurchsichtig, viele Summen würden zumindest für Neulinge wie sie keinen Sinn ergeben und auch ihre Nachfragen bei der Stadt seien nur teilweise beantwortet worden, kritisierte der Vorsitzende der Gruppe, Burkhard Schorling (WIR für Uelzen). Vor dem Hintergrund, dass sich alle Ratsfraktionen einig sind, ab der diesjährigen Wahlperiode den Haushalt für Uelzens Bürger transparenter gestalten zu wollen, unter dem Stichwort „Bürgerhaushalt“, erklärten die vier Mitglieder der Gruppe, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

„Der Haushalt 2011 schließt mit einem Minus von rund 7,5 Millionen Euro ab“, berichtete Bürgermeister Otto Lukat. Das sei eine Verbesserung um 3,2 Millionen Euro, denn im Jahr 2010 sei der Rat noch von einem Fehlbetrag von über 10 Millionen Euro ausgegangen. Der Haushaltsplan für 2012, den der Rat mehrheitlich beschloss, weist einen Fehlbetrag von rund 7,6 Millionen Euro auf. Es sind Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von etwa 2,1 Millionen Euro und Auszahlungen von knapp 4,2 Millionen Euro eingeplant. Die Nettoneuverschuldung der Stadt Uelzen liegt bei rund 1,5 Millionen Euro.

Ein „Trend hin zur Verbesserung“ sei zu erkennen, „wir haben es aber nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können“, sagte Stadtkämmerer Jürgen Markwardt. Eine positive Entwicklung für die Stadt sei durch einen Ansatz von 15,4 Millionen Euro aus Gewerbesteuer zu verzeichnen. Allerdings steigt im Gegenzug auch die Gewerbesteuerumlage, die die Stadt an das Land abführen muss, und zudem die an den Landkreis zu entrichtende Kreisumlage. „Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir somit an der nachhaltigen Entlastung des Kreishaushaltes mit beteiligt sind“, so Markwardt.

Investitionen tätigt die Stadt in diesem Jahr vor allem in den Bereichen Innenstadtentwicklung, freiwillige Feuerwehr, Gewerbegebiete, Ausbau von Kindertagesstätten und Krippenplätzen – Ausgaben, über die bereits in den Vorjahren entschieden wurde und die nun fortgeführt werden.

„Es gab keinen Antrag, der Geld gekostet hat“, resümierte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Munstermann und bezog sich dabei auf alle Fraktionen. Hoffnung setze er in die aktuelle Situation der Y-Trasse. Wenn der Ausbau tatsächlich auf Eis gelegt werde, könnten sich Chancen durch die Amerika-Linie ergeben. Zudem könne die Wirtschaft der Stadt voraussichtlich auch vom Bau der Autobahn  39 und von der Schleuse Scharnebeck profitieren, erläuterte Munstermann. Eine Untersuchung der Haushalte durch das Rechnungsprüfungsamt stufte Stefan Hüdepohl (CDU) als dringend ein. Ohne genehmigte Haushalte stehe die Stadt immer wieder unter der „Kuratel des Landkreises“ und sei nicht voll handlungsfähig. Er hob als Zukunftschance für die Stadt unter anderem die günstigen Möglichkeiten für Ansiedlungen im Stadtgebiet und das positive Bildungs- und Betreuungsangebot hervor.

Schwerpunkte des Haushaltes 2012 sind unter anderem:

• Stadtverwaltung:

Ein Volumen von rund 840 000 Euro will die Stadt in ihrer Verwaltung einsparen. Nach Angaben von Markwardt sind somit intern alle weiteren Spar-Möglichkeiten erschöpft. „Dass aus der Verwaltung nicht mehr herauszuholen ist, dessen sind wir uns sicher in der SPD“, sagte Ralf Munstermann. Nach Ansicht von Ariane Schmäschke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, müsse geprüft werden, ob bestimmte Angebote künftig gestrichen werden können. „Wir können nicht dem vorhandenen Personal immer mehr Aufgaben zumuten“, sagte sie.

• Bürgerhaushalt:

Die Stadt hat bereits eine Informationsveranstaltung für Uelzens Bürger angeboten und dabei deren Vorschläge aufgenommen, die allerdings im diesjährigen Haushalt nicht mehr berücksichtigt werden können. Die Zusammenlegung von Ausschüssen spreche gegen die Vorstellungen von Bürgernähe, erklärte Jörg Kramer (SPD). Die Zahl der beratenden Mitglieder, die sich seit Jahren mit den Diskussionsthemen beschäftigen, sei im Zuge der Zusammenlegungen reduziert worden – das bedeute „keine Transparenz, kein Spareffekt, keine Bürgerbeteiligung“, kritisierte er.

• Marktcenter:

Im Zuge der Errichtung des Marktcenters steht ein Neubau der Brücke Greyerstraße an. Dafür ist die Straßenbauverwaltung des Landes zuständig. Den Bau des dortigen Geh- und Radwegs fördert die Stadt mit rund 82 000 Euro, die Kosten für einen Fahrbahnteiler zur Regulierung des Verkehrs zum Marktcenter übernimmt der Investor des Marktcenters.

„Mir wäre schon wichtig, dass wir eine bessere Anbindung für das Marktcenter hinbekommen“, betonte Ariane Schmäschke, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch die Gruppe aus WIR für Uelzen, Piraten- und Rentnerpartei hat einen Antrag eingereicht, aus dem Vorschläge über die bessere Anbindung hervorgehen.

• Innenstadt:

Die Umgestaltung der Innenstadt ist weiterhin in den diesjährigen Haushaltsplan aufgenommen. „Ich finde es gut, dass das Alte Rathaus immer noch in öffentlicher Hand ist und wir öffentliche Gelder bekommen, um die Sanierung zu finanzieren“, sagte Schmäschke. Die Gestaltung des Schnellenmarktviertels halte sie für wichtig, eine Sanierung des Achterviertels hingegen zunächst für unrealistisch.

• Radweg Klein Süstedt/ Hansen:

Für die Realisierung des Radweges zwischen Hansen und Klein Süstedt wurden 113 000 Euro für Planungskosten und Grunderwerb mit Sperrvermerk in den Haushaltsplan eingestellt. Wenn der Landkreis eine schriftliche Finanzierungszusage zum Bau des Radweges erteilt, kann gegebenenfalls der Sperrvermerk aufgehoben werden. Mittel für den Bau des Radweges sollen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

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