Millionen-Bedarf: Rotstift in anderen Bereichen?

Investitionsdruck bei Uelzener Schulen

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Die BBS-I-Gebäude an der Scharnhorststraße: Der Sanierungsbedarf ist groß - wie ihn aber finanzieren?

Uelzen/Landkreis. Es sind gewaltige Summen: 20 Millionen Euro hat der Landkreis Uelzen für die Sanierung von Turnhallen aufzubringen. Allein 13 Millionen Euro werden die Arbeiten an den Berufsbildenden Schulen I kosten, errechnete das Gebäudemanagement.

Der Landkreis steht, kaum, dass mit Hilfe des Landes ein Schuldenberg von 60 Millionen Euro abgebaut wurde, vor den größten finanziellen Herausforderungen seit Jahren, um Schulen nicht herunterkommen zu lassen.

Was passiert, wenn es keine regelmäßige Modernisierung gibt, zeigte sich für CDU-Kreispolitiker Stefan Hüdepohl in Ebstorf. Dort musste jüngst für Wochen die Turnhalle der Oberschule gesperrt werden – wegen eines Legionellenbefalls der Duschleitungen. So etwas wolle er nicht mehr erleben, sagt Stefan Hüdepohl. Aber wie sind all die Kosten zu stemmen?.

Parallel zur Debatte über Hallen- und Schulsanierungen wird über ein Neubau des 60 Jahre alten Kreishauses nachgedacht: Bis zu 50 Millionen Euro könnte der Neubau kosten, heißt es aus der Kreispolitik.

Die SPD-Fraktion erklärt auf Anfrage, dass in den Fällen, in denen eine Notwendigkeit für eine Modernisierung bestehe, auch ein Weg gefunden werde. SPD-Fraktionssprecher Andreas Dobslaw: „Schulen sind eine Pflichtaufgabe“. Allerdings, so der Sprecher, müsse geschaut werden, welche Maßnahmen angesichts eines demografischen Wandels wirklich zwingend seien.

Bei der CDU wird indes von einem Investitionsprogramm gesprochen, das für die kommenden Jahre aufgelegt werden müsse. Stefan Hüdepohl, seines Zeichens Vorsitzender der CDU-FDP-Gruppe im Kreistag, verweist auf Fördermöglichkeiten. So sei die Modernisierung der BBSI-Gebäude an der Scharnhorststraße in Uelzen mit Hilfe von Fördermitteln zur energetischen Sanierung zu stemmen.

Die Turnhalle der Kooperativen Gesamtschule in Bevensen müsste ebenfalls saniert werden.

Dass jetzt die Kreispolitik trotz allem Kredite aufnehmen muss, kommt nicht überraschend. Viele Investitionen gab es zu Zeiten der Verschuldung nicht – „gerade einmal so viel, wie die Kommunalaufsicht zuließ“, sagt Stefan Hüdepohl. Der Schuldenberg war durch geringere Zuweisungen vom Land an den Kreis angewachsen. Mit einer Entschuldungshilfe des Landes wurde er wieder abgetragen.Der Haushalt des Landkreises ist zu einem großen Teil auch umlagefinanziert. Die Kreisumlage, die Kommunen zu entrichten haben, könnte nach einer Senkung 2015 wieder angehoben werden, damit die Kredite abbezahlt werden können. Eine Möglichkeit, die CDU und SPD nicht in den Mund nehmen. Beim Blick in die Geschichte zeigt sich noch ein anderer Weg: Claus-Dieter Reese (CDU) sitzt seit 40 Jahren im Kreistag. Der AZ berichtet er, dass nach der Investitionswelle in den 1970er Jahren die Politik ein auf das andere Jahr den Rotstift im Haushalt ansetze, um die Ausgaben zu bezahlen. Eine Option, die auch jetzt im Raum steht. Stefan Hüdepohl: „Wir haben einen großen Haushalt. Er ist zu betrachten.“

Von Norman Reuter

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