Bundestag bestätigt bisherige Organisationsstruktur

Insolvenzgericht bleibt

Insolvenzverfahren können nun weiterhin in Uelzen verhandelt werden. Foto: dpa

Uelzen/Hannover. Aufatmen in Uelzen, Tostedt, Celle und Walsrode: Niedersachsen kann alle bisherigen Insolvenzgerichte behalten. Der Bundestag hat gestern die bisherige Organisationsstruktur in den einzelnen Bundesländern bekräftigt.

Damit sind Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vom Tisch, die die für Pleiten von Firmen und Privatpersonen zuständigen Gerichte zwangsweise an den Sitzen der jeweiligen Landgerichte konzentrieren wollte. Dies hätte in Niedersachsen das Aus für 22 der 33 Insolvenzgerichte bedeutet.

„Auch die späte Einsicht ist eine gute Einsicht“, freute sich Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). Gemeinsam mit Gerichtspräsidenten und Anwaltschaft hatte er unter Verweis auf Bürgernähe für den Erhalt aller Standorte gekämpft und dabei auch einen Koalitionskrach in Hannover riskiert. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hatte sich für die Konzentration ausgesprochen und dies mit einer notwendigen Spezialisierung gerade bei Firmen-Insolvenzen begründet. Zumindest die FDP-Fraktion schwenkte jetzt um. „Wir lassen den ländlichen Raum nicht im Stich“, meinte der liberale Abgeordnete Roland Zielke.

Von Peter Mlodoch

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