Insolvenzgericht vor dem Aus

Das Uelzener Amtsgericht droht seinen Status als Insolvenzgericht zu verlieren. Archivfoto: Ph. Schulze

tm Uelzen. Das Uelzener Amtsgericht verliert womöglich seine Funktion als Insolvenzgericht: Ein von der Bundesregierung geplante Novelle des Insolvenzrechtes sieht unter anderem vor, die Zahl der Insolvenzgeriche in Niedersachsen von 33 auf 11 konzentrieren. Künftig soll nur noch ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk gestattet sein – Uelzener müssten sich dann künftig voraussichtlich an das Amtsgericht Lüneburg wenden.

Die Bundesregierung erhofft sich von dieser Konzentration eine Qualitätssteigerung – doch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann bezweifelt diese Folge: „Das ist rein hypothetisch und ohne statistisch belegtes Fundament.“ Neben zusätzlichen Kosten für die Schaffung der Raumkapazitäten vermutet Busemann vielmehr, dass die Verfahren länger dauern werden und Gläubiger wie Schuldner längere Wege auf sich nehmen müssen: „Das geht auf Kosten der Bürgernähe.“

Das Gesetz muss noch von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden. Obwohl die Reform auch von anderen Justizministern in den Ländern kritisch gesehen wird, ist sich Busemann nicht sicher, ob der Bundesrat sie aufhalten kann – zumal es dazu auch innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung verschiedene Meinungen gibt.

So hält Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) die Reform seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für sinnvoll: Es sei nicht ersichtlich, warum sich 33 Gerichte in Niedersachsen um die sehr komplexen rechtlichen Vorgaben bei der Restrukturierung von Unternehmen kümmerten, sagte Bode. Um den Zwist mit dem Koalitionspartner CDU zu entspannen, schlägt der Parteifreund der Bundesjustizministerin aber eine getrennte Betrachtung von Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzverfahren vor. „Nur bei letzteren ist die Verortung in der Fläche sachgerecht.“

Busemann schlägt derweil als Kompromiss eine Öffnungsklausel vor, welche den Ländern auch nach der Novelle eine individuelle Regelung gestattet. „Wir würden dann sämtliche 33 Standorte erhalten“, betont Busemann – also auch den Uelzener.

Unterstützung erhält Niedersachsens Justizminister derweil von Richtern und Rechtsanwälten. „Wir dürfen die Konzentration nicht hinnehmen“, sagt Antonius Fahnemann, Präsident des Landgerichts Osnabrück. Die neue Regelung bedeute eine „Superkonzentration“.

Vor 1999 gab es in Niedersachsen noch 80 Insolvenzgerichtsstandorte. „Nadelstich für Nadelstich schwächen wir die Fläche“, sagte Fahnemann. Thomas Remmers, Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle, befürchtet zudem, dass die Konzentration der Gerichtsstandorte zulasten der lokalen und regionalen Kanzleien geht. „Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Lobbyarbeit von Großkanzleien“, sagte Remmers. Dies führe jedoch zu einer Anonymisierung der Zusammenarbeit mit den Gerichten. Darüber hinaus müsse bei Rechtspflegern mit Arbeitsplatzverlusten gerechnet werden.

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