Kreistag votiert für Überschwemmungsverordnung: Anwohner Ulrich Schulz sieht Widersprüche

Die Hürden im Flutgebiet

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Das Überschwemmungsgebiet der Ilmenau erfasst im Uelzener Innenstadtbereich mit den beschlossenen Grenzen Teile des Rathauses, des Kreishauses sowie Bereiche der Albertstraße.

Uelzen/Landkreis. Für Ulrich Schulz ist es eine widersprüchliche Entscheidung des Uelzener Kreistages.

Das Gremium hat am Dienstagnachmittag bei seiner jüngsten Sitzung die Überschwemmungsgebiete der Ilmenau und weiterer Bäche im Landkreis festgelegt und einer Verordnung mehrheitlich zugestimmt, die aus Sicht von Schulz in einem für ihn entscheidenden Punkt nicht nachvollziehbar ist, wie er in der Einwohnerfragestunde darlegte.

Er bewohnt ein 1924 erbautes Haus an der Albertstraße in Uelzen, das künftig im Überschwemmungsgebiet steht. Brenne es ab oder werde es durch eine Naturkastrophe zerstört, könne er es nach der verabschiedeten Verordnung wieder errichten. Dafür nötig sei nur eine Baugenehmigung der Stadt Uelzen. Wolle er es jedoch aus Altersgründen auf dem Grundstück neu errichten, bedürfe es einer zusätzlichen Genehmigung des Landkreises im Hinblick auf den Hochwasserschutz. Für Schulz heißt das: Wenn durch die zusätzliche Hürde zu befürchten sei, dass der Landkreis sein Einverständnis womöglich versage, fahre er doch mit einer warmen Sanierung besser. Entsprechend seine Reaktion nach der Entscheidung des Kreistages: „Danke an diejenigen, die mich zu einem potentiellen Brandstifter gemacht haben.“

Frank Peters, Baudezernent des Landkreises, hatte vor der Abstimmung im Kreistag die Regelung mit bestehenden Bundesgesetzen begründet. Bei der Verordnung zu den Überschwemmungsgebieten greife der Paragraph 78 des Wasserhaushaltsgesetzes und dieser lasse keine generelle Genehmigungsbefreiung für einen altersbedingten Wiederaufbau von Häusern in Überschwemmungsgebieten zu, so Peters. Aber, so hielt ihm Schulz entgegen, das Wasserhaushaltsgesetz treffe keine Aussage über den Grund für einen Wiederaufbau, sondern sichere nur, dass der Abfluss von Wasser durch Bauten nicht behindert werde. Also warum die Genehmigungsbefreiung beim Brandfall, aber nicht bei der altersbedingten Erneuerung? Der erste Kreisrat Uwe Liestmann sagte gestern auf Nachfrage, dass die gesetzlichen Bestimmungen bis zu ihren äußersten Grenzen vom Landkreis ausgereizt wurden und so zum Wohle der Bewohner der Katastrophenfall aufgenommen wurde. Eine generelle Genehmigungsbefreiung sei nicht möglich.

Völlig widerspruchsfrei war auch für die Gewählten die Verordnung und die gezogenen Grenzen der Überschwemmungsgebiete nicht, wie SPD-Kreistagsmitglied Ralf Munstermann verdeutlichte, der auch dem Rat der Stadt Uelzen angehört. Die Stadt Uelzen hatte angekündigt, rechtliche Schritte prüfen zu lassen, wenn – wie nun geschehen – die Verordnung in ihrer jetzigen Form Zustimmung findet (AZ berichtet). Kritisch gesehen wird die Regelung zum altersbedingten Wiederaufbau, als auch die durch Gebäude und Flächen gezogene Grenzen der Überflutungsgebiete, womit – so Munstermann – ein Teil des Innenstadtbereichs nur noch eingeschränkt weiterzuentwickeln sei. Und er sehe mit der Verordnung durchaus erste Einschnitte in die Rechte der Anwohner. Munstermann gehörte zu sechs Kreistagsabgeordneten, die sich gegen die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete und die Verordnung aussprachen. Sieben weitere Gewählte enthielten sich bei der Abstimmung.

Von Norman Reuter

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