Hoffnung auf Fusionsvertrag

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Samtgemeinde Bodenteich beschließt einstimmig letzten Haushalt.

Bad Bodenteich - Von Jörn Nolting. Es war der letzte Haushalt der Samtgemeinde Bodenteich, der Ratsvorsitzende des Bodenteicher Samtgemeinderates, Kai-Uwe Sander (CDU), sprach gar von einem „historischen Haushalt“. Verwaltungschef Rainer Kölling sprach von einem „nie gekannten finanziellen Tiefstand“.

„Zentrale Ursache für die Verschuldung ist aber nicht nur die Tatsache, dass man uns, den Kommunen, nach wie vor Geld aus der Ausgleichsmasse, dem Finanzausgleich, vorenthält, sondern schlichtweg die schlechte Einnahmelage mit 31,8 Prozent unterhalb des Landesdurchschnitts“, schildert der Samtgemeindebürgermeister. Die Schlüsselzuweisungen und die Samtgemeindeumlage – 75 Prozent der Einnahmen – lägen wegen der fehlenden Steuerkraft weiterhin um 260 000 Euro hinter denen des Jahres 2009 zurück. Deshalb blickt Rainer Kölling auf die besiegelte Fusion mit Wrestedt und ist überzeugt davon, dass dieser Zusammenschluss die erhoffte Hilfe bringt.

Auf die Kombination von krisenbedingten Einnahmeausfällen und steigenden Ausgaben reagieren die meisten niedersächsischen Städte und Gemeinden wie auch die Bodenteicher mit einem kräftigen Griff in die Kreditkasse. In Bodenteich beträgt dieser Kredit 186 000 Euro.

In Abwesenheit des erkrankten CDU-Fraktionssprechers Eberhard Siemeke übernahm Karl-Hans Firsching diese Funktion. „Um den Haushalt auszugleichen, müssten die Gemeinden 80 Prozent mehr Samtgemeindeumlage bezahlen“, erläutert der Christdemokrat und ging ebenfalls auf die Fusion ein, die für ihn Synergieeffekte und Personalabbau mit sich bringen wird. „Ob wir am Ende eine schwarze Null schreiben, müssen wir sehen“, blickte er auf eine Zukunft, die von Sparsamkeit mit Augenmaß geprägt sein wird. So sieht es auch SPD-Fraktionssprecher Herbert Rathje: „Es ist notwendig, Geld in die Hand zu nehmen, das dann langfristig zu Einsparungen führt.“ Von einem „sehr verantwortungsvollen Haushalt“ spricht dann auch Wilfried Nickel, Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft auch mit Blick zu den Wrestedter Nachbarn: „Ich hoffe, dass der Fusionsvertrag einen ausgeglichenen Haushalt bringt und irgendwann dazu führt, Schulden abzubauen.“

6,7 Millionen Euro Liqiuditätskredite hat die Samtgemeinde über die Jahre angehäuft. 75 Prozent des größten Teils, aller Liquiditätskredite bis zum 31. Dezember 2009, werden durch die Fusion vom Land Niedersachsen übernommen. Die Schulden aus den investiven Maßnahmen betragen 2,78 Millionen Euro.

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