CDU-Ratsfraktion fordert kurzfristigen Antrag der Stadt auf Entschuldungshilfe beim Innenministerium

Hoffen auf 30 Mio. Euro weniger Schulden

dib Uelzen. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert, eine Entschuldungshilfe für die Stadt Uelzen beim niedersächsischen Innenministerium „sofort“ zu beantragen. Im Namen der Fraktion bittet Vorsitzender Stefan Hüdepohl „um kurzfristige Abstimmung“ im Verwaltungsausschuss, wenn nötig im Stadtrat.

Voraussichtlich wird es bereits am kommenden Montag dazu kommen. „Es wird die einzige Chance sein, um eine spürbare Verbesserung des Haushaltes zu erreichen“, appelliert Hühdepohl an die weiteren Fraktionen. Die Stadt Uelzen hatte nach Angaben des Ersten Stadtrates Jürgen Markwardt geplant, im Herbst im Rahmen des Zukunftsvertrages einen Antrag auf Entschuldungshilfe des Landes stellen. Im Falle einer Genehmigung würde das Land rund 75 Prozent der Kassenkredite übernehmen, das wären rund 30 Millionen Euro Schulden. Im Gegenzug muss die Stadt jährlich bis zu zehn Millionen Euro einsparen.

Die CDU-Ratsfraktion beantragt nun, den Antrag kurzfristig zu stellen, da sich voraussichtlich zum 31. Oktober die Rahmenbedingungen für die Entschuldungshilfe ändern. Anschließend werde es wohl nur noch Zuwendungen bei Fusionen geben, und die Stadt Uelzen hätte keine Chance mehr auf eine Einzelentschuldung.

Während der Kreis Uelzen bereits mit seinem Antrag erfolgreich war und als erster Kreis in Niedersachsen es schaffen könnte, durch eine 60-Millionen-Euro-Hilfe vom Land entschuldet zu werden, gestaltet sich für die Stadt die Situation schwieriger. Die Gewerbesteuer ist zu gering, die Abgaben wie Kreisumlage liegen mit 55 Prozent zu hoch, sagt Markwardt. Somit seien die Belastungen zu hoch, um tatsächlich den vorgeschriebenen Betrag von zehn Millionen Euro einsparen zu können. Einnahmen wie aus dem Verkauf des Geländes am Veerßer Tor für das geplante Marktcenter hätten für die Entschuldung kaum Bedeutung. Da mache es mehr Sinn, einen Anteil der Summe wieder in die Innenstadt zu investieren, um damit langfristig wiederum Investitionen von Firmen anzuregen, erläutert Markwardt.

Die Kommunalaufsicht hat nach Angaben von Kreissprecher Martin Theine jüngst der Stadt Uelzen zugestanden, dass sie 50 Prozent des Erlöses aus dem Verkauf des Geländes für Investitionen verwenden kann. „Den Rest muss die Stadt zur Schuldentilgung verwenden.“ Als Verkaufserlös habe die Stadt laut Theine 750 000 Euro kalkuliert. Die Schuldentilgungssumme sei für Uelzen zwar „nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber irgendwo muss man ja anfangen“, sagt Sozialdezernent Lothar Heinisch.

Da die Stadt wegen des zehn Millionen Euro großen Defizits unter vorläufiger Haushaltsführung steht, muss sie sich besondere Ausgaben jeweils vom Kreis genehmigen lassen.

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