Stadt Uelzen kalkuliert für den Haushalt 2013 mit einem positiven Jahresergebnis

Höhere Steuern und Gebühren

Das Jugendzentrum soll zum Jahr 2015 geschlossen werden. Für die Kinder dort und die Gäste des Kindertreffs am Königsberg wird es anschließend eine gemeinsame Betreuungseinrichtung geben. Foto: Archiv

Uelzen. Die Gewerbesteuern steigen, die Parkgebühren und die Friedhofsgebühren ebenfalls. Das sind drei Maßnahmen zum Erreichen der Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen, mit der die Stadt sich einen Ausgleich ihrer Schulden erhofft.

Zu dem gesamten Sparpaket gehören 26 Punkte, die für 2013 zunächst ein Einsparvolumen von rund 3,3 Millionen Euro bedeuten. Im Jahr 2014 sollen die Maßnahmen komplett zum Tragen kommen. Der Stadtkämmerer Jürgen Markwardt rechnet dadurch für das Jahr mit einem Einsparvolumen von rund 4,3 Millionen Euro.

Aber schon für das kommende Jahr kalkuliert Markwardt durch Einführung der Sparmaßnahmen nicht mit einem defizitären Jahresergebnis im Haushalt, sondern mit einem Plus von 944 800 Euro. Auch für die Folgejahre 2014, 2015 und 2016 rechnet die Stadt mit einem positiven Ergebnis. Das Thema Entschuldungshilfe ist für die Planung des Haushalts 2013 grundlegend, erläuterte Markwardt auf der Informationsveranstaltung für Uelzens Bürger im Rathaus. Denn dahinter verbergen sich mit 1,04 Millionen Euro als größter Posten eine Zinsersparnis durch die Entschuldungshilfe und ein geringeres Zinsniveau. Hinzu kommen Änderungen, die im öffentlichen Leben auffallen werden. So wird es etwa keine Weihnachtsbäume in der Innenstadt mehr geben, die Schülerbeförderung wird an den Landkreis Uelzen abgegeben, die Touristinformation hat weiterhin am Freitagnachmittag geschlossen und im Archiv wird die Stelle einer Hilfskraft wegfallen. Das sonnabendliche Angebot des Bürgeramtes hingegen soll erhalten bleiben, betonte Markwardt.

Dem Kulturmanagement werden Mittel für Veranstaltungen gekürzt, der Zuschuss für die Holdenstedter Schlosswochen ab 2014 ebenfalls und eine Kostensenkung für Theater, Schloss und Stadthalle werden noch geprüft. Hinzu kommen bis 2014 zehn Prozent geringere Unterhaltungskosten für die Park- und Gartenanlagen in der Stadt sowie eine Senkung des Zuschusses für Kindergärten, eine Absetzung der Herbstferienfreizeiten für Kinder und eine Schließung des Jugendzentrums ab 2015, um schließlich eine gemeinsame Einrichtung mit dem Kindertreff am Königsberg zu schaffen.

Die Stadt kalkuliert für 2013 mit Erträgen von 60,16 Millionen Euro. Den größten Anteil daran haben Steuereinnahmen in Höhe von voraussichtlich 38,74 Millionen Euro und Zuweisungen über 10,63 Millionen Euro. 2,43 Millionen Euro will die Stadt durch öffentlich-rechtliche Entgelte erreichen, wie Bußgelder und Parkgebühren, die auf 1,20 Euro pro Stunde und in der Park-and-Ride-Anlage auf vier Euro am Tag angehoben werden.

Von Diane Baatani

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