Von Woche zu Woche

Bürgerwehren und Tankstellenüberfälle: Von Hilfssheriffs und Räubern

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(Symbolfoto)

Es ist eine unheilvolle Gemengelage, was da in diesen Wochen zum Thema öffentliche Sicherheit bei uns bekannt und diskutiert wird. Bezeichnend irgendwie, dass zufällig gestern auf der Titelseite der AZ zwei Schlagzeilen nebeneinander standen:

Zum einen die am Abend aktuell verfasste Meldung vom vierten Tankstellenüberfall innerhalb einer Woche in Uelzen, zum anderen die Überschrift „Schon 31 Bürgerwehren“ über die aktuelle Situation in Niedersachsen, über die Innenminister Boris Pistorius am Donnerstagvormittag berichtet hatte.

AZ-Chefredakteur Thomas Mitzlaff

Nun tragen selbst ernannte Hilfssheriffs, die nachts durch die Straßen gehen, wohl nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung bei, ganz im Gegenteil. Aber auch diese Entwicklung ist die Konsequenz einer versagenden Politik, durch die geordnete Strukturen aus dem Ruder zu laufen drohen. Zum einen die staatliche Ordnungsmacht über Jahre kaputt zu sparen und dann noch bei der Flüchtlingsfrage alle Dämme brechen zu lassen – das musste einfach schiefgehen. Wenn dann noch die weitere Zentralisierung der polizeilichen Leitstellen dazukommt – eine Entwicklung, die wohl nicht aufzuhalten ist –, die Polizei dadurch vor Ort bei ihren ersten Fahndungsmaßnahmen ein Stück weit behindert wird, weil es bei der Kommunikation zwangsläufig zu Reibungsverlusten kommt, sind weitere Probleme vorprogrammiert.

Denn die Polizei am Einsatzort ist einer ihrer wichtigsten Stärken beraubt: Der Schnelligkeit aufgrund direkten Kontaktes mit Beteiligten, verbunden mit der eigenen Ortskenntnis. Kritiker haben immer davor gewarnt, dass erste Fahndungsmaßnahmen deshalb künftig häufiger ins Leere laufen werden – vier erfolgreiche Tankstellenüberfälle in Uelzen innerhalb einer Woche könnten auch dafür ein Beleg sein.

Gerade die Polizei im ländlichen Raum ist ein Opfer der politischen Sparmaßnahmen. Welche Konsequenzen das haben kann, sieht man im benachbarten Sachsen-Anhalt: Dort hat die schwarz-rote Landesregierung 69 (!) Polizeistationen geschlossen und erwartet von ihren Streifen nur noch, dass sie nach 20 Minuten am Einsatzort sind – auch bei Verbrechen.

Bei uns passt es denn auch ins Bild, wenn ausgerechnet in dieser Woche bekannt wird, dass künftig auf der B 4 aus Kostengründen nicht mehr mit speziell ausgerüsteten Zivilfahrzeugen Jagd auf Raser gemacht wird. Eine Erklärung der Polizeidirektion: Es sei doch alles gar nicht mehr so schlimm. Wer die Bevölkerung so veralbert, darf sich dann auch über einen Vertrauensverlust nicht wundern.

Von Thomas Mitzlaff

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