Hilfe nur aus einer Hand?

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Noch arbeiten Uelzens Kreisverwaltung und die Arbeitsagentur bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern getrennt. Künftig sind zwei unterschiedliche Modelle möglich: die Kooperation in einer Arbeitsgemeinschaft oder die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis Uelzen.

Von Bernd Schossadowski Uelzen/Landkreis. Wie soll die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern im Kreis Uelzen fortgesetzt werden? Darum ging es jetzt bei einer Infoveranstaltung der Kreisverwaltung. Wie berichtet, muss die bislang getrennte Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Kreisverwaltung aus rechtlichen Gründen zum 31. Dezember 2010 beendet werden. Danach sind zwei unterschiedliche Modelle möglich: die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit in einem Jobcenter – dem Nachfolger der Arbeitsgemeinschaften (Arges) – oder das Optionsmodell, bei dem die Betreuung der Langzeitarbeitslosen allein vom Kreis Uelzen übernommen wird. Von Bernd Schossadowski

Zu den beiden möglichen Varianten hatte die Kreisverwaltung nun Experten eingeladen. Die Erfahrungen der Arge Lüneburg, bei der der dortige Landkreis und die Arbeitsagentur kooperieren, stellten Arge-Leiter Michael Niemeyer und sein Stellvertreter Michael Seegers vor. Sie lobten die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit. „Beide Seiten können ihre jeweiligen Kompetenzen als Experten einbringen: die Agentur die Arbeitsvermittlung, der Landkreis die sozial stabilisierende Hilfe“, sagte Niemeyer. Zudem profitiere die Arge von diesem Modell: „Sie konzentriert sich auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, ohne administrativen Ballast mit sich herumzuschleppen. Wir müssen keine große Verwaltung beschäftigen“, erklärte er.

Positiv fiel auch das Urteil von Sabine Ostendorf aus, die das Optionsmodell vorstellte. Sie ist bei „MaßArbeit“ tätig, einer 2005 gegründeten kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts des Kreises Osnabrück. „Hilfe aus einer Hand“ lautet dort das Schlagwort. Gemeint ist, dass „MaßArbeit“ sämtliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II selbst erbringt – ohne die Arbeitsagentur. Darunter fallen finanzielle Leistungen für Hilfebedürftige, die kommunale Arbeitsvermittlung, Bildungskoordination und Jugendsozialarbeit. All das lasse sich beim Optionsmodell besser als in einer Arge kombinieren, sagte Ostendorf. „Es gibt keine unterschiedlichen Zuständigkeiten der Behörden, sondern Beratung und Vermittlung aus einer Hand.“

Eine Lanze für das Optionsmodell brach auch Bernhard Reuter, Landrat des Kreises Osterode/Harz. Dort wurde die alleinige Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II ebenfalls 2005 eingeführt. Reuter lobte die höhere Flexibilität beim Personaleinsatz und die finanzielle Entlastung der Kommunen, die dieses Modell mit sich bringe. „Die Personalkosten werden zu hundert Prozent aus Bundesmitteln refinanziert“, betonte er. Vor allem appellierte er an das Selbstverständnis der kommunalen Verwaltung: „Das Optionsmodell ist eine einmalige Chance, Handlungsspielräume ohne eigene Finanzierung zurückzugewinnen. Diese Chance werden wir in den nächsten zwei bis drei Generationen der Kommunalpolitik nicht mehr bekommen.“

Uelzens Landrat Theodor Elster will sich unterdessen nicht auf eine der beiden Alternativen festlegen. Bei ihm sei aber „der Eindruck geblieben, dass das Optionsmodell eine sehr interessante Variante darstellt, aber auch ein sehr anspruchsvoller, schwieriger Weg ist“. Eine politische Entscheidung soll am 29. Juni im Kreisausschuss fallen.

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